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    Ursula von der Leyen: Zank um Postenvergabe

    Kritik an EU-Kommissionschefin:Zank um Ursula von der Leyens Postenvergabe

    ZDF-Korrespondent Florian Neuhann vom Nato-Gipfel in Brüssel bei ZDFheute live.
    von Florian Neuhann, Brüssel
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    Eine Mehrheit des EU-Parlaments rügt die Postenvergabe von der Leyens. Es geht um den neuen Sonderbeauftragten Markus Pieper (CDU). Ehrliche Empörung oder ein Wahlkampfmanöver?

    BELGIUM-EU-POLITICS-PARLIAMENT-IMMIGRATION
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihren CDU-Parteikollegen Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission ernannt. 11.04.2024 | 1:59 min
    Die Abstimmung endet erstaunlich deutlich: mit 382 Ja- und 144 Nein-Stimmen rügt das EU-Parlament in Brüssel an diesem Mittag die Personalpolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
    Im Raum steht der Vorwurf des Parteienfilz: Von der Leyen habe, so ihre Kritiker, einem Parteifreund einen hochdotierten Posten zugeschanzt. Oder handelt es sich um ein parteipolitisch motiviertes Wahlkampf-Manöver ihrer Gegner?
    European Commission President Ursula von der Leyen (C), the EPP candidate for the same position, celebrates with EPP president Manfred Weber (L) and European Parliament President Roberta Metsola (R), after winning the ballot at the European People's Party Congress in Bucharest, Romania, 07 March 2024
    Die konservative Parteienfamilie EVP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert. 07.03.2024 | 2:35 min

    Markus Pieper ist im Januar zum Sonderbeauftragten ernannt worden

    Es geht um Markus Pieper, 60 Jahre. Seit zwei Jahrzehnten sitzt Pieper für die CDU im Europaparlament, kümmert sich dort um den Mittelstand, die Industrie, den Bürokratieabbau. Themen, die ihn für seinen neuen Posten zumindest nicht ungeeignet erscheinen lassen.
    Im Januar ernennt die EU-Kommission Pieper zum Sonderbeauftragten für kleine und mittlere Unternehmen: ein neuer Posten. Und ein gut bezahlter noch dazu - Monatsgehalt gut 18.000 Euro.
    Markus Pieper hält Rede im Europaparlament in Straßburg, 2022
    Markus Pieper 2022 im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.
    Quelle: dpa

    Vorwurf: Es gab bessere weibliche Kandidaten

    Als die Wahl auf Pieper fällt, regt sich im Kollegium der EU-Kommissare kein Widerstand - im Gegenteil, seine Ernennung wird einstimmig bestätigt. Erst Wochen später werden aus dem EU-Parlament heraus Fragen gestellt.
    Zahlreiche Traktoren stehen bei einer Kundgebung des Bauernverbandes gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf dem Volksfestplatz am 12.01.2024.
    Nach massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern schwächt die EU-Kommission die Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich ab. Was das nun für die Bauern bedeutet.15.03.2024 | 0:22 min
    Es habe, so heißt es, besser qualifizierte Mitbewerberinnen aus Tschechien und Schweden gegeben, denen Pieper vorgezogen worden sei. Und das, obwohl Frauen in den EU-Institutionen zu gering vertreten seien.

    In der EU-Kommission, in den EU-Institutionen insgesamt sollte es immer faire Auswahlverfahren geben. Es sollte jeweils die beste Kandidatin oder der beste Kandidat am Ende auch den Job bekommen - und nicht, weil man zufällig in derselben Partei ist.

    Daniel Freund, grüner Europaabgeorneter

    Union wittert ein Wahlkampfmanöver

    Ende März verfassen daraufhin gleich vier EU-Kommissare einen Brief an die Kommissionspräsidentin, schreiben darin von "Fragen zur Transparenz und Unparteilichkeit des Nominierungsverfahrens". Auffällig ist, dass alle vier EU-Kommissare aus Parteifamilien kommen, die mit Ursula von der Leyens EVP konkurrieren.
    PES in Rom
    Mit Nicolas Schmit aus Luxemburg wollen die europäischen Sozialdemokraten bei der anstehenden Europawahl punkten - und so ihren derzeitigen Abstand zu den Konservativen aufholen. 02.03.2024 | 2:20 min
    Darunter auch Nicolas Schmit, derzeit EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Vor allem aber: Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Juni - und damit direkter Konkurrent von Ursula von der Leyen um das Amt an der Spitze der EU-Kommission. Entsprechend hält man die Kritik in den Reihen der Union für ein reines Wahlkampfmanöver:

    Ich wünsche mir, dass wir aufhören, im Wahlkampf ordentliche Prozesse und geeignete Persönlichkeiten in Frage zu ziehen.

    Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament

    Die Mehrheit im Parlament sieht das heute offenbar anders. In der Erklärung fordern die Abgeordneten die Kommission auf, die Vergabe des Postens komplett neu aufzurollen. Das Votum ist allerdings nicht bindend.
    Ursula Von der Leyen
    Ursula von der Leyen will bei den Europawahlen als Spitzenkandidatin am 09. Juni antreten und hofft auf eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. 07.03.2024 | 1:35 min

    Die EU-Kommission will an Pieper festhalten

    Und so macht die EU-Kommission kurz nach dem Votum deutlich: Man werde an Markus Pieper festhalten. Pieper selbst wollte sich auf ZDF-Anfrage nur schriftlich äußern:

    Ich habe ein sehr anspruchsvolles Verfahren erfolgreich abgeschlossen. Fragen dazu hat die Kommission bereits beantwortet.

    Markus Pieper (CDU), Europaparlamentarier und Sonderbeauftragte für kleine und mittlere Unternehmen

    Und so scheinen an diesem Tag nur zwei Dinge sicher: In der nächsten Woche wird Markus Pieper sein neues Amt als Mittelstandsbeauftragter der EU-Kommission antreten. Und: Dem Wahlkampf ist in Brüssel nicht mehr zu entkommen.
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