London: Keine freien Wahlen in russisch besetzten Gebieten

    Ukraine-Krieg:London: Wahlen in besetztem Gebiet nicht frei

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    Russland will in den besetzten Gebieten in der Ukraine Wahlen abhalten lassen. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste handle es sich dabei weder um freie noch um faire Wahlen.

    Frauen geben ihre Stimmen in einem mobilen Wahllokal mit dem Wappen Russlands während der vorgezogenen Stimmabgabe für die Kommunalwahlen in Mariupol, aufgenommen am 31.08.2023
    In der Stadt Mariupol werden Kommunalwahlen von den von Russland installierten Behörden abgehalten.
    Quelle: epa

    Die von Russland angesetzten Wahlen in den besetzten Gebieten in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Regierungsexperten weder frei noch fair. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine am Dienstag hervor.
    Gewählt werden solle vom 8. bis 10. September, zeitgleich mit Wahlen in der Russischen Föderation. In einigen Gebieten werde bereits gewählt.
    Tweet des britischen Verteidigungsministeriums
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    Mehrheit für dominierende russische Partei erwartet

    Die Abwesenheit unabhängiger Kandidaten, die nicht Mitglieder der vom Kreml akzeptierten Parteien seien, weise darauf hin, dass es sich weder um freie noch um faire Wahlen handele, hieß es in der Mitteilung der Briten. Die Zahl der registrierten Wähler sei laut Angaben einer ukrainischen Organisation zudem erheblich übertrieben.
    Es sei wahrscheinlich, dass die dominierende russische Partei, Vereinigtes Russland, die Mehrheit der Mandate erhalten werde. Dahinter stecke der Versuch, die Kontrolle und den Einfluss auf die besetzten Gebiete zu erhöhen, so die Mitteilung weiter.
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    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
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    Quelle: dpa
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