Im Irak sichert Annalena Baerbock den Kurdengebieten Unterstützung nach dem Kampf gegen den Islamischen Staat zu. Gleichzeitig kritisiert sie die inneren Konflikte in dem Land.
Quelle: dpa
Außenministerin Annalena Baerbock hat den irakischen Kurden nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) breite Unterstützung bei der Wiedereingliederung von etwa einer Million Binnenvertriebenen zugesichert.
Die Grünen-Politikerin traf am Mittwoch den Ministerpräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, in der Kurden-Hauptstadt Erbil.
Baerbock ergänzte: "Deswegen ist es für uns wichtig, dass Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können" und dort ein Leben in Würde führen könnten. Barsani sagte nach einer offiziellen Übersetzung, seine Regierung hoffe, die im vergangenen Jahr verschobenen Regionalwahlen bis Ende 2023 durchführen zu können.
Kurdischer Ministerpräsident kritisiert Iran
Zugleich kritisierte Barsani jede Verletzung der Souveränität des Iraks und der Region Kurdistan, "egal von welcher Seite". Drohnen- und Raketenangriffe des Irans verurteilte er scharf. Die im Nordirak agierende und in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK habe zu Angriffen aus der Türkei und zur Destabilisierung beigetragen, kritisierte Barsani zugleich.
Die Türkei geht im Nordirak regelmäßig gegen Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Auch die PKK greift dort Menschen an, die ihrem Eindruck nach nicht kooperieren. Sie gilt auch in den USA und Europa als Terrororganisation. Das Hauptquartier der PKK liegt in den schwer zugänglichen Kandil-Bergen im Nordirak. Erst Ende Februar waren bei einem türkischen Drohnenangriff im Nordirak kurdischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden.
Baerbock: Terrormiliz IS wirft immer noch Schatten
Baerbock sagte, die Bedrohung durch den sogenannten IS werfe "immer noch Schatten auf diese Region". Die Sicherheitskräfte seien nach wie vor sehr gefordert, "diese terroristische Bedrohung in Schach zu halten". Der deutsche Beitrag in diesem Zusammenhang sei "vor allen Dingen auch ein Stabilisierungs- und Sicherheitsbeitrag".
Der Bundestag hat die Verfolgung der Jesiden durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" als Völkermord eingestuft.
Die Terrormiliz IS kontrollierte noch vor einigen Jahren große Gebiete im Irak und in Syrien. Seit 2017 gelten die Dschihadisten als militärisch besiegt, IS-Zellen verüben aber weiterhin Anschläge. Als die Dschihadisten 2014 die Region um das Sindschar-Gebirge im Nordirak überrannten, töteten und verschleppten sie Tausende Menschen. Viele Frauen wurden versklavt und vergewaltigt. Kurdische Kämpfer vertrieben den IS schließlich aus der Region.
Die Vereinten Nationen sprechen von Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit der dort lebenden Jesiden. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS im Januar offiziell als Völkermord an.
Baerbock verurteilt Streit zwischen Bagdad und autonomen Gebieten
Baerbock kritisierte auch vor dem Hintergrund von Streitigkeiten zwischen der Zentralregierung in Bagdad und dem autonomen Kurdengebiet, im Irak versuchten Kräfte von außen und von innen "zu spalten und damit zu destabilisieren und gerade die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung damit zu konterkarieren".
Irans Milizen und Revolutionswächter haben den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss auf den Irak längst vergrößert.
Hintergrund sind auch die Angriffe aus dem Iran und der Türkei im Nordirak sowie innerkurdische Konflikte. "Umso wichtiger ist es, dass alle Kräfte zusammenarbeiten, die für Sicherheit stehen", appellierte Baerbock.
