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Volksentscheid in der Hauptstadt : Kann Berlin "Klimaneutral 2030"?

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Der Volksentscheid "Berlin Klimaneutral 2030" sorgt vor der Wiederholungswahl für Aufsehen. Und das, obwohl - oder gerade - weil er auf ein anderes Datum fällt.

"Berlin klimaneutral 2030" steht auf einem T-Shirt
Kann Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Es gibt Zweifel.
Quelle: Imago

Der Saal in der Technischen Universität in Berlin war am Montagabend bis auf den letzten Platz gefüllt. Am kommenden Sonntag ist Wiederholungswahl in Berlin - und an der TU wurde kurz davor über die künftige Klimapolitik diskutiert.

Wie kann Berlin bis 2030 klimaneutral werden?

Viele sind gekommen, um ihre Fragen direkt an die politischen Verantwortlichen zu richten. Menschen, die wissen wollen, wie es weitergeht mit ihrer Stadt. Geladen hat "Fridays For Future Berlin", gekommen sind Vertreter*innen aller großen demokratischen Parteien - die sich im Wahlkampf zur bevorstehenden Wiederholungswahl am kommenden Sonntag befinden.

Zentral ist dabei die Frage, wie Berlin bis 2030 klimaneutral werden kann. Über das entsprechende Volksbegehren soll dann am 26. März abgestimmt werden. "Berlin Klimaneutral 2030" habe bewiesen: Berlin will Klima, so Pit Terjung von "Fridays For Future", nun sei es an der Zeit, über ein klimagerechtes Berlin zu reden.

Debatte über Zeitpunkt der Abstimmung

Angestoßen hatte das Volksbegehren die Initiative "Klimaneustart Berlin". In einem Bündnis von mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch "Fridays For Future", sammelte die Initiative die nötigen Unterschriften, um den Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu bringen.

Bereits im Vorfeld wurde heftig über den Zeitpunkt der Abstimmung debattiert. Die Initiator*innen hätten sich dazu die Wiederholungswahl am 12. Februar gewünscht. Der nach der Pannen-Wahl 2021 eingesetzte Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärte gegenüber der "Zeit" jedoch seine Sorge, dass beides nicht zu schaffen sei.

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Grafiken

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von Moritz Zajonz

Initiative "Klimaneustart Berlin" zuversichtlich

Luisa Neubauer von Fridays For Future betonte bei der Podiumsdiskussion am Montag, die Entscheidung fühle sich für viele Menschen wie eine Absage an ihre demokratische Stimme an:

Der Volksentscheid „Berlin Klimaneutral 2030“ fällt nicht mit der Wiederholungswahl zusammen. Die Initiatoren sind enttäuscht.

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Dennoch ist die Initiative "Klimaneustart Berlin" zuversichtlich, dass auch an dem separaten Termin eine Mehrheit zusammenkomme, so die Sprecherin des Bündnisses, Michaela Zimmermann.

Zweifel an Zielsetzung

Zweifel über die Umsetzung der Gesetzesänderung und das Erreichen von Klimaneutralität bis 2030 haben fast alle Parteien. Thomas Heilmann (CDU), Abgeordneter im Bundestag und Vorsitzender der Klima-Union, glaubt nicht an das Ziel der Volksinitiative.

Wir werden nicht klimaneutral bis 2030 sein, aber 2040 sollten wir schaffen.
Thomas Heilmann, CDU

Um schneller Klimaneutralität zu erreichen, benötigt es laut Thomas Heilmann (CDU) mehr Innovationen und eine schnellere Verwaltung.

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Noch im Dezember bekräftigte auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, sie könne nicht redlicherweise für ein Gesetz plädieren, das sie nicht umsetzen könne. Nun änderte sie eine Woche vor der Wahl ihre Meinung und sagte, dass sie für den Volksentscheid stimmen würde:

Bettina Jarasch bezeichnet das Ziel, 2030 Klimaneutralität zu erreichen, als "nötigen Druck" - und verspricht alles dafür zu tun, dieses zu erreichen.

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Ihre Begründung dafür wiederholt Jarasch wie ein Mantra: Es brauche den Druck von der Straße, um Klimaziele voranzubringen. Ihr Versprechen dabei lautet nicht, die Gesetzesänderung genau so umzusetzen, sondern alles dafür zu tun, um das gesetzte Ziel zu erreichen.

Flaschenhals Berliner Senat?

"Die mögliche Gesetzesänderung trifft auf eine sehr engagierte Industrie, die ihre Hausaufgaben macht, aber das vom Senat zu schaffende Umfeld wird nach bisherigen Erfahrungen der Engpass sein", so Ulrich Misgeld vom Berliner Unternehmensnetzwerk "Motzener Strasse".

Überbetrieblichen Maßnahmen - wie dem Ausbau des ÖPNV - fehle es an Unterstützung vonseiten der Senatsverwaltung. Ein Klimaschutz-Konzept, das 2015 vom Netzwerk vorgelegt wurde, konnte deshalb nicht umgesetzt werden.

Wir haben nicht den Eindruck gewonnen, dass alle Senatsverwaltungen und Bezirke bezüglich Klima an einem Strang ziehen.
Ulrich Misgeld, Unternehmensnetzwerk "Motzender Straße"

Auf Grundlage dieser fehlenden Unterstützung hält Misgeld das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, für eine Wunschvorstellung. "Wir können nicht erkennen, dass diesem Ziel realistische Maßnahmen zugeordnet werden."

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