Berlin: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
CDU und SPD:Berlin: Koalitionsvertrag unterzeichnet
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Rund zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Spitzen von CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
An diesem Donnerstag soll CDU-Chef Kai Wegner im Landesparlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden und Franziska Giffey (SPD) nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen. Die 44-Jährige soll aber als Wirtschaftssenatorin auch Teil der neuen Regierung werden.
Die Christdemokraten hatten bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag votiert. Die Sozialdemokraten befragten ihre Mitglieder - 54,3 Prozent stimmten dafür. Für die CDU unterschrieben Wegner und Generalsekretär Christian Evers das Dokument, für die SPD die beiden Landesvorsitzenden Giffey und Raed Saleh.
Anfang April hatten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag präsentiert: Das sind die Pläne.03.04.2023 | 1:51 min
Schwarz-rote Koalition will "das Beste für Berlin" erreichen
Der Vertrag trägt den Titel "Das Beste für Berlin". "Und genau darum geht es, das Beste für Berlin zu erreichen", sagte Wegner. Es gebe große Erwartungen an den neuen Senat, denen CDU und SPD nur gemeinsam gerecht werden könnten. Giffey nannte Schwarz-Rot eine Chance für Berlin und kündigte eine pragmatische, lösungsorientierte Politik an. Beide betonten, sie freuten sich auf die Zusammenarbeit.
Übergeordnetes Ziel eines schwarz-roten Senats soll eine Politik des Zusammenhalts sein, wie es in der Präambel des Koalitionsvertrags heißt.
Das sind die Schwerpunkte des Berliner Koalitionsvertrags:
"Bezahlbares Wohnen ist die große soziale Herausforderung für unsere Stadt", heißt es im Koalitionsvertrag. Konkret heißt das:
Neubau von bis zu 20.000 Wohnungen pro Jahr, davon 5.000 Sozialwohnungen
mehr Wohnungen durch landeseigene Wohnungsgesellschaften ankaufen
erneute Prüfung einer Randbebauung des ehemaligen Flughafengeländes Tempelhofer Feld
"Wir setzen auf eine Mobilitätswende - nicht mit Verboten, sondern Angeboten", sagt der CDU-Vorsitzende Kai Wegner. Folgende Neuerungen sollen kommen:
erhöhter Takt von Bussen und Bahnen
unbefristetes 29-Euro-Ticket
Sozialticket für neun Euro
Sanierung von Fahrradwegen und Prüfung von Mindestbreiten für Radwege
Die Koalitionsparteien wollen die Verwaltung der Stadt Berlin zügig reformieren, "für eine auf allen Ebenen funktionierende, zukunfts- und handlungsfähige Stadt". Das bedeutet:
klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Land Berlin und den Bezirken
mehr digitale Bürgerdienstleistungen und Onlineanträge
"Digitales Bürgeramt der Zukunft" soll erprobt werden
Die Koalition setzt im Bereich Innere Sicherheit auf "Prävention, Intervention, Repression". Das sind die konkreten Pläne:
bis zu 1.000 Neueinstellungen bei Polizei und Feuerwehr bis 2026
bessere Ausstattung für Polizei (Bodycams und Taser)
bessere Videoüberwachung von kriminalitätsbelasteten Orten
Verstärkung im Bereich organisierte Kriminalität und Clankriminalität
neues Amt eines Queerbeauftragen im Kampf gegen queerfeindliche Kriminalität
Quelle: dpa
CDU war deutlicher Wahlgewinner in Berlin
Die CDU stellt im Landesparlament 52, die SPD 34 Abgeordnete - zusammen sind das 86 von 159 Sitzen. 80 Stimmen sind für die Wahl Wegners mindestens nötig. Diese gilt deshalb als wahrscheinlich, aber nicht komplett sicher. Einige Sozialdemokraten könnten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit Nein stimmen oder sich enthalten.
Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.
Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien und entschied sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.
2019 übernahm Kai Wegner mit einem Hauch von Putsch die Führung in der Berliner CDU. Nun will der 50-Jährige auch Regierender Bürgermeister in der Hauptstadt werden.