Berlin: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

    CDU und SPD:Berlin: Koalitionsvertrag unterzeichnet

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    Rund zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Spitzen von CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

    Jetzt kann es losgehen: CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag besiegelt.26.04.2023 | 0:15 min
    Rund zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Spitzen von CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
    An diesem Donnerstag soll CDU-Chef Kai Wegner im Landesparlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden und Franziska Giffey (SPD) nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen. Die 44-Jährige soll aber als Wirtschaftssenatorin auch Teil der neuen Regierung werden.
    Die Christdemokraten hatten bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag votiert. Die Sozialdemokraten befragten ihre Mitglieder - 54,3 Prozent stimmten dafür. Für die CDU unterschrieben Wegner und Generalsekretär Christian Evers das Dokument, für die SPD die beiden Landesvorsitzenden Giffey und Raed Saleh.
    Anfang April hatten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag präsentiert: Das sind die Pläne.03.04.2023 | 1:51 min

    Schwarz-rote Koalition will "das Beste für Berlin" erreichen

    Der Vertrag trägt den Titel "Das Beste für Berlin". "Und genau darum geht es, das Beste für Berlin zu erreichen", sagte Wegner. Es gebe große Erwartungen an den neuen Senat, denen CDU und SPD nur gemeinsam gerecht werden könnten. Giffey nannte Schwarz-Rot eine Chance für Berlin und kündigte eine pragmatische, lösungsorientierte Politik an. Beide betonten, sie freuten sich auf die Zusammenarbeit.
    Übergeordnetes Ziel eines schwarz-roten Senats soll eine Politik des Zusammenhalts sein, wie es in der Präambel des Koalitionsvertrags heißt.

    Das sind die Schwerpunkte des Berliner Koalitionsvertrags:





    CDU war deutlicher Wahlgewinner in Berlin

    Die CDU stellt im Landesparlament 52, die SPD 34 Abgeordnete - zusammen sind das 86 von 159 Sitzen. 80 Stimmen sind für die Wahl Wegners mindestens nötig. Diese gilt deshalb als wahrscheinlich, aber nicht komplett sicher. Einige Sozialdemokraten könnten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit Nein stimmen oder sich enthalten.
    Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.
    Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien und entschied sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

    CDU-Kandidat im Porträt
    :Kai Wegner: Ein Berliner mit Ambitionen

    2019 übernahm Kai Wegner mit einem Hauch von Putsch die Führung in der Berliner CDU. Nun will der 50-Jährige auch Regierender Bürgermeister in der Hauptstadt werden.
    Kai Wegner
    Quelle: dpa, AFP

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