Geheimdokumente: FBI durchsucht Bidens Strandhaus

Bei der Durchsuchung eines weiteren Hauses von US-Präsident Joe Biden haben Agenten der Bundespolizei FBI am Mittwoch keine geheimen Unterlagen gefunden.

Bidens Anwalt Bob Bauer teilte mit, die Beamten hätten aus dem Ferienhaus in Rehoboth Beach im Staat Delaware einige handschriftliche Notizen und anderes Material zur Prüfung mitgenommen. Sie stammten anscheinend aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama.

Die FBI-Agenten verbrachten nach Angaben von Bauer rund dreieinhalb Stunden im Haus. Die Durchsuchung war Teil der Ermittlungen zum Umgang mit geheimen Unterlagen durch Biden. Sein Anwalt betonte, die Aktion sei mit dem FBI abgesprochen gewesen.

Bauer hatte im Vornherein gesagt:

In den vergangenen Monaten waren Geheimdokumente in einem früheren Büro Bidens und im Wohnhaus des Präsidenten in Wilmington in Delaware an der US-Ostküste gefunden worden. Die Unterlagen stammen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama und aus seiner früheren Zeit als US-Senator.

Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen war am 2. November entdeckt worden - kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten.

Ein Sprecher des Anwalts des Weißen Hauses, Ian Sams, verteidigte am Mittwoch den Umgang der Regierung mit den Funden bei Biden.

Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten dazu, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.

Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler zur Untersuchung des Falls eingesetzt. Die Affäre ist für Biden, der in den kommenden Wochen oder Monaten über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entscheiden will, höchst brisant - unter anderem wegen Parallelen zu seinem Vorgänger Donald Trump.

Bereits im vergangenen August hatte das FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dabei zahlreiche Geheimdokumente beschlagnahmt, wofür Biden ihn scharf kritisierte.

Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus in großem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Trump wird vorgeworfen, die Ermittlungen behindert haben zu wollen.

Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass auch im Haus von Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence Geheimakten entdeckt worden waren.

In Trumps Fall hatte Garland ebenfalls einen unabhängigen Sonderermittler für die politisch delikaten Nachforschungen eingesetzt - auch, weil der Republikaner eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert kritisiert.

Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Eine endgültige Entscheidung hat er noch nicht öffentlich gemacht.