Bulgarien wählt: Hängepartie ohne Ende

Ein beeindruckender Anblick: Bulgariens größte Solarfarm. Gebaut von einem deutsch-bulgarischen Team in Rekordgeschwindigkeit: In fünf Monaten entstand die 140-Megawatt-Anlage.

Nur 20 Prozent der bulgarischen Energie sind derzeit erneuerbar. Es könnten viel mehr sein, meint Nikola Gazdov, der die Anlage plant: "Doch dafür fehlen die gesetzlichen Rahmenbedingungen." Innovation, die 150 Leuten Arbeit bringt. Nicht wegen, sondern trotz der Politik. Denn in Bulgarien herrscht seit zwei Jahren politischer Ausnahmezustand.

Doch statt an solchen Zukunftsthemen arbeitet sich der Wahlkampf lieber an einer wehrlosen Minderheit ab. An jungen Leuten wie George: Im falschen Geschlecht geboren, wird George gerade ein Mann. In seinem Pass steht aber noch: eine Frau. Bulgarien ist neben Ungarn das einzige EU-Land, das sich weigert, das Geschlecht von trans-Personen im Pass zu ändern.

"Es geht hier um meine Sicherheit," sagt George. "Immer wenn ich meinen Perso vorzeige, muss ich mich als trans outen. Wir sind für manche hier die Sündenböcke. Und mit jeder Wahl, also alle sechs Monate, wird es schlimmer."

Besonders die Sozialisten und Rechtsextremen machen im Wahlkampf Front gegen Minderheiten. Es sind dieselben Parteien, die sich im Angesicht von Putins Krieg besonders Russland-freundlich positionieren; die gegen militärische Hilfen für die Ukraine sind. Kein Zufall: Flankiert werden sie von pro-russischer Propaganda in den sozialen Medien.

"Die Gesellschaft ist gespalten," sagt Ruzha Smilova, Politikwissenschaftlerin Universität Sofia. "Die einen pro-westlich - die anderen pro-russisch. Doch das ist nicht die bestimmende Linie im Wahlkampf. Da geht es um die einen, die ein weiter-so wollen und die anderen, die Reform und Veränderung fordern."

Stabilität verspricht die durch diverse Korruptionsfälle belastete konservative GERB-Partei unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Borissow. Rechtstaatlichkeit dagegen verspricht ein Reform-Bündnis um Kiril Petkov. Beide Seiten sind klar pro EU - doch sie sind sich spinnefeind: Weil die Reformer mit der Korruption aufräumen wollen, als deren oberster Patron sie Borissow sehen. Petkov wirbt jetzt um eine pragmatische Zusammenarbeit:

Eine instabile Konstruktion, denn alle Lager stehen sich starr gegenüber. Und das, obwohl Bulgarien jetzt langfristige Zukunftsentscheidungen braucht: Es geht um den Schengen-Beitritt und die Euro-Einführung. Außerdem könnte Bulgarien knapp 5 Milliarden Euro EU-Hilfen verlieren, weil die Regierung beim Kampf gegen die Korruption nicht vorankommt.

Ganz zu schweigen vom anderen Top-Thema der Menschen im ärmsten Land der EU: die Inflation und die Energiekosten. Wenige glauben, dass diese Wahl eine stabile Regierung bringt. Den Preis für den Stillstand, das hören wir im ganzen Land, zahlen am Ende die Bürger.