Milliarden gegen Krise: Bundestag beschließt Haushalt 2023
Neue Milliarden gegen Krise:Bundestag beschließt Haushalt für 2023
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Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Bundeshaushalt für 2023 steht fest. Rund 45 Milliarden Euro sollen aufgenommen worden. Und: Die Schuldenbremse tritt wieder in Kraft.
Quelle: dpa
Der Bundestag hat den Etat für das Jahr 2023 beschlossen. Im Kampf gegen die Energiekrise nimmt der Bund im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf und finanziert zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte:
Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht.
Christian Lindner, Finanzminister
Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen
In seinem Etat wird erstmals nach drei Ausnahmejahren die Schuldenbremse wieder eingehalten. Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotzdem Kredite erlaubt.
Lindner sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen, die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn von einem Haushalt, "der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern der auch auf die Erfordernisse der Zeit die richtigen Antworten findet". Die Union kritisierte vor allem, dass der Etat für die Bundeswehr nicht wie von Kanzler Olaf Scholz avisiert auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anwachse. Linke und AfD sahen generell falsche Schwerpunkte.
Viel Geld gegen Energiekrise und Inflation
Insgesamt hat der Bundeshaushalt 2023 ein Volumen von 476,29 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und den hohen Preisen für Gas, Strom und Lebensmittel zu tun. Dazu gehören etwa eine milliardenschwere Wohngeld-Reform, ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige und steuerliche Entlastungen.
Für Familien, die besonders unter der hohen Inflation leiden, steigt das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind. Das bisherige Hartz IV wird von einem Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen und neuem Vorgehen der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen abgelöst.
Auf Grundlage des vom Bundestag beschlossenen Budgets kann der Bund im kommenden Jahr rund 476 Milliarden Euro ausgeben - mehr als er einnimmt. Der Fehlbetrag soll durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 45,6 Milliarden Euro finanziert werden. Diese Neuverschuldung liegt an der Grenze dessen, was innerhalb der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze noch zulässig ist.
Lindner betonte im Bundestag erneut, dass der Haushalt zu den Regeln der Schuldenbremse zurückkehrt, nachdem in den vorangegangenen drei Haushaltsjahren jeweils Gebrauch von der Ausnahmeregel gemacht worden war - zunächst wegen der Corona-Pandemie, im laufenden Jahr dann wegen des Kriegs in der Ukraine.
Die Opposition hatte dem Minister im Verlauf der Haushaltsdebatte wiederholt Tricksereien vorgeworfen - insbesondere durch den Rückgriff auf kreditfinanzierte Neben-Haushalte, mit denen die Bundesregierung ihre hohe Schuldenaufnahme verschleiere.
Tatsächlich hat die Bundesregierung in diesem Jahr Finanztöpfe angelegt, um Ausgaben 2023 zu finanzieren - ohne dass die dafür aufgenommenen Kredite bei der Berechnung der Schuldenbremse berücksichtigt werden. Dies gilt für die 200 Milliarden Euro, die für die Strom- und Gaspreisbremse zur Verfügung gestellt werden, und für das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr.
Lindner räumte ein, dass er mit dem Defizit kommendes Jahr nicht zufrieden sei. "Wir sollten uns nicht zu sehr rühmen, dass wir die Schuldenbremse erreicht haben", sagte er.
Außerdem müssen 48 Millionen Bürger weniger Steuern zahlen. Der Staat verzichtet auf Einnahmen von 18,6 Milliarden Euro, indem er die Inflationsfolgen bei der Einkommensteuer ausgleicht. Dafür steigt der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Auch andere Eckwerte im Steuertarif werden angepasst. Das soll ausgleichen, dass die Menschen wegen der hohen Inflation weniger Kaufkraft haben.
Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch warf der Ampel-Regierung eine unsoziale Politik vor. Die Regelsatzerhöhung für Arbeitslose gleiche nicht einmal die Inflation aus, Krisengewinner würden nicht zur Kasse gebeten. Lindner entgegnete:
Soziale Gerechtigkeit bemisst sich daran, dass die Menschen, die bedürftig sind, nicht alleine gelassen werden.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
"Aber soziale Gerechtigkeit hat auch eine andere Komponente, nämlich Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihrer Arbeit dieses Land tragen und hohe Steuern und Abgaben zahlen."
Union: Haushalt sei "auf Kante genäht"
Besonders wichtig war dem Finanzminister bei seinem ersten, komplett selbst verantworteten Etat die Rückkehr zur Schuldenbremse gewesen. Dabei hilft ihm die schlechte Konjunkturerwartung, die trotzdem Kredite von 45,6 Milliarden Euro ermöglicht. Lindner betonte, zu sehr rühmen dürfe sich die Bundesregierung nicht. Das gesamtstaatliche Defizit sei enorm, auch weil die Energiepreisbremsen abseits des normalen Haushalts über ein kreditgefülltes Sonderprogramm finanziert würden.
Unions-Haushälter Helge Braun (CDU) bezeichnete es als problematisch, dass im Etat kein Geld zur Seite gelegt werde für Probleme, die man jetzt noch nicht kenne. "Dieser Haushalt ist schon jetzt auf Kante genäht", betonte er. Lindner räumte ein, die Rücklagen seien nahezu aufgebraucht. Der Haushalt für 2024 werde daher auch ungleich schwieriger als dieser. "Wir haben also keine Alternative: Wir müssen weiter mutig bleiben", betonte er.
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Haushalt 2023 ab. Die Schuldenbremse soll dann wieder greifen. Das geht aber nur mit weiteren Sondertöpfen. Wichtige Fragen und Antworten.