Der Bundestag kommt am heutigen Dienstag zu den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 zusammen. Wichtige Fragen und Antworten rund um die
Schuldenbremse und neue Schulden.
Worum geht es?
Im Kampf gegen die horrenden
Energiepreise und andere Folgen des russischen
Kriegs gegen die Ukraine will der Bund im kommenden Jahr wieder milliardenschwere Kredite aufnehmen. Trotzdem greift nach drei Jahren Ausnahmezustand erstmals wieder die Schuldenbremse. Das war eines der wichtigsten Wahlversprechen von
FDP-Chef Christian Lindner.
Am Freitag soll der Bundeshaushalt für 2023 im Bundestag beschlossen werden. Bis dahin debattieren die Abgeordneten drei Tage lang Ressort-Etat für Ressort-Etat. Überraschungen wird es wohl keine mehr geben - schließlich haben sich die Haushälter gerade erst in einer 18-stündigen Ausschusssitzung auf letzte Umschichtungen geeinigt.
Welche Kritik gibt es?
Für die Opposition hat Lindner mit seinem ersten komplett selbst verantworteten Etat schon jetzt viel Kredit als Finanzminister verspielt - sich also unglaubwürdig gemacht. Denn neben dem normalen Haushalt gibt es riesige Sondertöpfe für wichtige Investitionen. Vom Versprechen Schuldenbremse bleibe in Wahrheit also nicht viel übrig, kritisieren vor allem
CDU/
CSU und
AfD. Lindner brüste sich zwar immer damit, viele Wünsche seiner Minister-Kollegen zurückzuweisen - echten Sparwillen aber habe er nicht gezeigt.
Welche Eckwerte beinhaltet der Schuldenbremsen-Etat für 2023?
Volumen
Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein geplantes Volumen von
476,29 Milliarden Euro. Das sind rund 20 Milliarden weniger als in diesem Jahr - allerdings gab es da zusätzlich zu Hilfspaketen wegen des Ukraine-Kriegs auch noch höhere Ausgaben zur Bewältigung der
Corona-Pandemie. Den größten Einzeletat hat wie üblich das Arbeitsministerium, vor allem wegen hoher Summen für die Rentenversicherung. An Nummer zwei steht das Verteidigungsministerium.
Schulden
Nach drei Ausnahmejahren, erst wegen der Pandemie, dann wegen des Kriegs, soll die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder greifen. Das heißt aber nicht, dass der Bund gar keine neuen Kredite aufnehmen kann - und das ist Lindners Glück. Wegen der schlechten Konjunktur sind Schulden von
rund 45,6 Milliarden Euro erlaubt. Diesen Spielraum schöpft die
Ampel-Koalition komplett aus.
Bewältigung der Kriegsfolgen
Große Posten im neuen Haushalt haben mit dem
Ukraine-Krieg zu tun. So bewilligten die Abgeordneten gerade mehr Geld für
humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und den
Kampf gegen den Hunger. Dazu kommen zum Beispiel eine milliardenschwere
Wohngeld-Reform, ein Zuschuss zu den
Heizkosten für Bedürftige und das
49-Euro-Ticket für den
Nahverkehr.
Die Gaspreisbremse soll nach einem Entwurf des Bundeskanzleramts einen Monat früher in Kraft treten. Auch zur Strompreisbremse und zum 49-Euro-Ticket macht der Bund Vorschläge.
Extra-Hilfe für Familien
Familien sind häufig besonders von der hohen
Inflation betroffen, daher sollen sie auch zusätzlich entlastet werden. Deshalb steigt das
Kindergeld auf einheitlich
250 Euro pro Monat und Kind. Das bedeutet für das erste und zweite Kind ein Plus von 31 Euro und für das dritte Kind ein Plus von 25 Euro im Monat.
Entlastungen bei der Steuer
Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro, indem er die Inflationsfolgen bei der Einkommensteuer ausgleicht. Dafür steigt der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Auch andere Eckwerte im Steuertarif werden angepasst. Das Ergebnis: 48 Millionen Bürger müssen im kommenden Jahr weniger Steuern zahlen. Das soll ausgleichen, dass sie wegen der hohen Inflation auch weniger Kaufkraft haben.
Wo kommt sonst noch Geld her?
Lange nicht alle Projekte werden aus dem normalen Haushalt bezahlt. Investitionen in die
Bundeswehr, vor allem aber die geplanten Preisbremsen für Gas und Strom kommen schuldenfinanziert
aus riesigen Sondertöpfen. Allein die Energiepreisbremsen sollen im kommenden Jahr mehr als 80 Milliarden Euro kosten. Außerdem sind 15,2 Milliarden für die Beteiligung des Staates am angeschlagenen Gasimporteur Uniper vorgesehen.
Warum bergen steigende Zinsen ein Risiko?
Der Bund muss für seine Schulden wieder deutlich mehr Zinsen zahlen als in den Vorjahren. Das macht die Haushälter nervös. 10,3 Milliarden Euro haben sie bereits zusätzlich für Zinszahlungen eingeplant. Doch niemand weiß, ob das reicht - und ob Lindners Schuldenbremse dann wirklich zu halten sein wird.
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von Andrea Maurer
Quelle: Theresa Münch, dpa