Cannabis-Legalisierung: Alles Wichtige zum Lauterbach-Plan

Lauterbach plant Cannabis-Clubs:Erste Schritte zum legalen Kiffen

12.04.2023 | 14:44

Karl Lauterbach und Cem Özdemir haben die neue Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Eigenanbau wird ermöglicht, eine Abgabe ist nur in Modellregionen geplant.

Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum gemeinschaftlichen Anbau von Gras - so sieht der erste Schritt der von der Ampel Cannabis-Legalisierung in Deutschland aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellten dafür in Berlin überarbeitete Pläne vor. Sie sind weniger weitreichend als die ursprünglichen Ampel-Pläne.

Die neuen Eckpunkte der Cannabis-Legalisierung

Der Besitz von maximal 25 Gramm "Genusscannabis" zum Eigengenuss soll straffrei bleiben, eine solche Menge darf auch in der Öffentlichkeit mitgeführt werden.
"Drei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person" sollen im Eigenanbau erlaubt sein - geschützt vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche.
Eine Abgabe in lizenzierten Geschäften ist nur noch wissenschaftlich begleitet in regionalen Modellprojekten geplant.
Frühere Verurteilungen wegen Besitzes oder Eigenanbaus bis 25 Gramm oder maximal drei Pflanzen können auf Antrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Minderjährige, die mit Cannabis erwischt werden, müssen an Interventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen.
In der Öffentlichkeit ist der Konsum nahe Schulen oder Kitas verboten. In Fußgängerzonen darf bis 20 Uhr nicht gekifft werden.

"Cannabis-Clubs" für den Eigenkonsum geplant

Eine Art Zwischenschritt zum freien Verkauf stellen sogenannte "Cannabis-Clubs" dar. In solchen Clubs können sich Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen. Das sind die Regeln für solche "Nicht-gewinnorientierten" Vereine:

Dort können maximal 25 Gramm auf einmal und höchstens 50 Gramm pro Monat an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinen ist verboten.
Unter 21-Jährige bekommen maximal 30 Gramm pro Monat.
Die Clubs sollen maximal 500 Mitglieder haben. Nicht-Mitglieder können in den Clubs kein Cannabis bekommen.
Das Mindestalter ist 18 Jahre. Die Clubs müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen und dürfen nicht für sich Werbung machen.
In den Vereinsräumen darf nicht konsumiert werden, auch Alkoholausschank ist verboten.

Was in anderen Ländern erlaubt ist:

Rechtslage schwierig

Die Materie ist rechtlich schwierig: Von Anfang an gab es Bedenken, dass das Ampel-Vorhaben an internationalem und EU-Recht scheitern könnte oder davon ausgebremst wird. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im "Schengener Durchführungsübereinkommen" dazu verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden". Auf die jetzt überarbeiteten Pläne der Ampel-Koalition hat sich die Regierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission geeinigt.

Zum Vergleich: So war die Cannabis-Legalisierung ursprünglich geplant

Lauterbach zeigt sich euphorisch: Cannabis-Legalisierung "kommt doch"

Bereits einen Tag vor der Pressekonferenz twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach "die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch". Allerdings wird die Legalisierung nicht so weitreichend wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant.

Tweet von Karl Lauterbach

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Politiker der Koalition zeigten sich dennoch froh, dass sich nun etwas bewegt. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang begrüßt die geplante schrittweise Cannabis-Legalisierung als "wichtigen Schritt hin zu einer zeitgemäßen Drogenpolitik".

Heute haben wir einen Meilenstein für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland erreicht.

Ricarda Lang, Grünen-Vorsitzende

"Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!", twitterte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. "Endlich!", schrieb die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Kristine Lütke. Sie sei "sehr gespannt".