Chinas Volkskongresss steht an. Es wird erwartet, dass Staatschef Xi Jinping seine dritte Amtszeit antritt und die Militärausgaben weiter steigen. Wofür wird China diese nutzen?
Auf seiner diesjährigen Sitzung will der Volkskongress wieder mehr Geld für Streitkräfte billigen. Man sei keine Bedrohung und habe eine Verantwortung als große Macht zu erfüllen.
Vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses hat Chinas Führung die erwartete starke Steigerung der Militärausgaben verteidigt. Der Verteidigungsetat wird am Sonntag zum Auftakt der bis 13. März dauernden Plenarsitzung des Parlaments in Peking vorgelegt.
Die knapp 3.000 Delegierten werden auch eine - nur alle zehn Jahre stattfindende - weitreichende Neubildung der Regierung billigen. Der 69-jährige Staats- und Parteichef Xi Jinping, der schon auf dem Parteitag im Oktober alle Macht auf sich vereinigt hatte, soll für eine bislang beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden.
Chinas Staatschef Xi hat die Regeln geändert: Er beginnt seine dritte Amtszeit, bisher war nach zweien Schluss. Deutsche Geheimdienste warnen vor Chinas wachsendem Einfluss.
Steigerung der Militärausgaben wird erwartet
Der Sprecher der Tagung, Wang Chao, nannte am Samstag noch keine Zahlen, sagte aber:
Zugleich sagte der Sprecher weiter: "Chinas militärische Modernisierung ist keine Bedrohung für andere Länder."
China will im Ukraine-Krieg vermitteln, steht jedoch an der Seite Russlands. Eine Einordnung von ZDF-Korrespondent Thomas Reichart.
Chinas Verteidigungshaushalt steigt bereits seit Jahren
Chinas Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die Gesamtausgaben gestiegen - im Vorjahr um 7,1 Prozent. Auch lag der Anstieg meist über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Der offizielle Militärhaushalt gibt nach Angaben von Experten allerdings nur einen Teil der wahren Ausgaben wieder, da viele Aufwendungen für die Volksbefreiungsarmee auch von anderen Etats gedeckt werden.
Die Tagung der knapp 3.000 handverlesenen Delegierten in der Großen Halle des Volkes wird noch der jetzige Regierungschef Li Keqiang am Sonntag mit seinem letzten Rechenschaftsbericht eröffnen. Der nach zwei Amtszeiten ausscheidende 67-jährige Premier dürfte ein Wachstumsziel für dieses Jahr von voraussichtlich fünf Prozent oder sogar etwas mehr vorgeben, wie Beobachter erwarteten.
Chinas Nationaler Volkskongress kommt am Sonntag zu seinem alljährlichen Kongress zusammen. Durch Lockdowns, Produktionsstopps und Massenproteste steht Staatschef Xi in diesem Jahr besonders unter Druck.
Im vergangenen Jahr waren ähnlich rund 5,5 Prozent angestrebt worden. Unter dem Druck der erst im Dezember aufgegebenen Null-Covid-Politik mit Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests hat die zweitgrößte Volkswirtschaft aber nur drei Prozent erreicht.
Es war die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976 und nur etwas besser als 2020 zu Beginn der Pandemie mit 2,2 Prozent.
Ein Ende der Null-Covid-Politik haben in China viele junge Menschen gefordert. Die wurden zum Teil verhaftet. Ein Demonstrant berichtet von den Einschüchterungen der Regierung.
Neubildung der Regierung, aber weiter mit Xi an der Macht
Im Mittelpunkt der gut einwöchigen Tagung steht die Neubildung der Regierung. Parteichef Xi Jinping wird seine Macht weiter konsolidieren, indem enge Vertraute in Regierungsämter aufrücken werden.
Der 69-Jährige hatte sich auf dem Parteitag im Oktober über frühere Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und seine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankert.
Alle fünf Jahre gibt es den chinesischen Partei-Kongress. Alles ist vorher abgestimmt. Die Delegierten sollen nur noch abnicken - als Statisten für Xis Machtdemonstration.
Neuer Ministerpräsident: Wirtschaftsfreundlicer Xi-Gefolgsmann
Neuer Ministerpräsident soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, werden. Der enge Gefolgsmann von Xi Jinping rückte auf dem Parteitag bereits zur Nummer Zwei auf. Bereits 2007 arbeitete der neue Premier direkt unter Xi Jinping, als dieser noch Parteichef der wichtigen Provinz Zhejiang war.
Der 63-Jährige hat eine lange Karriere hinter sich, die er vor allem an der wohlhabenden Ostküste verbracht hat. Ihm werden wirtschaftlicher Sachverstand und eine freundliche Haltung gegenüber privaten Unternehmen nachgesagt. In Shanghai hatte sich Li Qiang für die Interessen der lokalen Wirtschaft eingesetzt und gleichzeitig um ausländische Investitionen geworben.
Experte: Qiang nicht nur "Ja-Sager"
Damit passe Li Qiang relativ gut in die Rolle des Premierministers. Trotz seiner Nähe zu Xi Jinping sei er auch nicht einfach nur ein "Ja-Sager". Während der Corona-Pandemie setzte Li Qiang in Shanghai im Gegensatz zu anderen Regionen Chinas zunächst einen weniger restriktiven Umgang mit dem Virus durch.
Da die Metropole jedoch einen Ausbruch im Frühjahr 2022 nicht unter Kontrolle bekam, wurde die Hafenstadt für zwei Monate in einen strengen Lockdown versetzt. Die teils chaotischen Zustände schadeten Li Qiang aber offensichtlich nicht.
Allerdings bleibt die Frage, wie viel Einfluss der neue Premier überhaupt noch haben wird. Diese Rolle hat in den vergangenen zehn Jahren an Bedeutung verloren, da Xi Jinping selbst zunehmend die Entscheidungen der Regierung dominiert.
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