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    Ampel will deutsche Kampfpiloten in China verhindern

    Exklusiv

    Deutsche Piloten für Peking:Ampel will Abwerbungen durch China verhindern

    von T. Reichart, D. Rzepka
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    Ehemalige Bundeswehr-Piloten bilden seit Jahren chinesische Soldaten aus. Geben sie dabei sensibles Wissen weiter? Nach einem ZDF-Bericht will die Ampel jetzt handeln - per Gesetz.

    Eurofighter
    Deutsche Eurofighter
    Quelle: Reuters
    Im Juni 2023 enthüllt das ZDF eine bedenkliche militärische Praxis. Ehemalige Offiziere der Luftwaffe arbeiten inzwischen für China. Peter S. zum Beispiel war einst Eurofighter-Ausbilder in Deutschland. Jetzt bildet er Kampfpiloten in China aus.
    Gibt er dabei auch sensibles Wissen weiter? Immerhin kennt Peter S. geheime Einsatztaktiken der Nato. Der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (B'90/Grüne) äußerte seinerzeit die Sorge,

    ... dass Soldatinnen und Soldaten nach ihrer Beschäftigung für den deutschen Staat in Beschäftigungsverhältnisse geraten können, in denen sie Staatsgeheimnisse verraten.

    Konstantin von Notz

    Sorge um Militärgeheimnisse
    :Deutsche Kampfpiloten schulen Chinas Militär

    Ehemalige Bundeswehr-Piloten bilden seit Jahren chinesische Soldaten aus. Auch ein verurteilter Spion ist in die Geschäfte verwickelt. Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
    von Thomas Reichart, Christian Rohde, Ulrich Stoll, Bastian Obermayer, Frederik Obermaier
    Ein chinesisches Kapmfflugzeug hebt für ein Militärmanöver nahe der Inselrepublik Taiwan ab.
    Exklusiv

    Ampel plant Gesetz noch diese Woche

    Dagegen will die Ampel jetzt vorgehen. Nach Informationen von ZDFheute plant die Koalition, die Abwerbung von Beamten mit sensiblem Wissen durch Staaten wie China zu erschweren.
    Einen entsprechenden Antrag will die Ampel noch in dieser Woche im Parlament einbringen. Wer für eine "fremde Macht" arbeiten möchte, muss sich das genehmigen lassen.
    Zunächst soll dabei das Beamtenrecht verschärft werden. Damit soll verhindert werden, dass ehemalige Mitarbeiter der Bundespolizei oder der Nachrichtendienste für andere Mächte tätig werden. FDP-Politiker Konstantin Kuhle sagt ZDFheute:

    Wenn mit dem Begriff der Zeitenwende ein stärkeres Bewusstsein für die Interessen und Gefahren gemeint ist, die von autoritären Staaten ausgehen, dann darf diese Zeitenwende am öffentlichen Dienst und am Beamtenrecht nicht vorbei gehen.

    Konstantin Kuhle, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium

    Ex-Bundeswehr Piloten als Ausbilder in China
    Laut Medienrecherchen von ZDF Frontal und "Spiegel" sind ehemalige Kampfpiloten der Bundeswehr als Ausbilder für Chinas Luftwaffe tätig.02.06.2023 | 1:50 min

    Pistorius intervenierte bei China

    Gleiches soll dann durch eine Änderung des Soldatengesetzes auch für Angehörige der Bundeswehr wie ehemalige Kampfpiloten gelten. China wird in dem Antrag zwar nicht namentlich genannt. Dennoch dürfte es vor allem um Peking gehen.
    Schließlich hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) China im Juni aufgefordert, die Abwerbepraxis unverzüglich zu beenden. China hatte die Praxis nicht abgestritten, ihre Bedeutung aber heruntergespielt. Laut Grünen-Politiker Marcel Emmerich senden die neuen Regeln eine Botschaft:

    Mit diesem Paket demonstrieren wir Wehrhaftigkeit und es ist ein Signal, um das Problembewusstsein zu schärfen.

    Marcel Emmerich, Mitglied Innenausschuss Bundestag

    Deutsche schulen Pekings Militär
    :Pistorius zu China: Praxis sofort beenden

    Ex-Bundeswehr-Piloten bilden in China Soldaten aus - das zeigen Recherchen von ZDF frontal und "Spiegel". Verteidigungsminister Pistorius fordert von Peking einen Stopp der Praxis.
    Verteidigungsminister Boris Pistorius
    mit Video
    Thema
    China