Volkskongress in Peking :China setzt "rund fünf Prozent" Wachstumsziel
Miriam Steimer, Peking
Ungewohnt scharfe Töne:China beklagt "Unterdrückung" durch USA
|
Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen.
Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA mit Präsident Joe Biden und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen.
Xi Jinping beklagt "Unterdrückung Chinas" durch USA
Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte der Präsident nach Angaben der Staatsmedien vom Dienstag, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung "dramatisch verändert" habe und die Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten.
Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt.
Staats- und Parteichef Xi Jinping
China leidet unter Corona und schwaches Wirtschaftswachstum
Gleichzeitig sei China mit vielfachen Schwierigkeiten konfrontiert, sagte Xi Jinping und nannte als Beispiele wiederholte Covid-19-Ausbrüche und zunehmenden Druck auf die zweitgrößte Volkswirtschaft. "Jeder Fünfte hat keinen Job", berichtet ZDF-Reporterin Elisabeth Schmidt aus China im Video:
Seine offene Kritik hob sich von früheren Äußerungen ab, in denen Chinas Führung meist vage von "bestimmten Ländern" gesprochen hatte, ohne die USA oder den Westen direkt zu nennen. Die Äußerungen fielen bei Diskussionen mit Delegierten der Konsultativkonferenz, einem beratenden Gremium verdienter Persönlichkeiten, das parallel zum Volkskongress tagt.
Peking: Nicht beim Thema Taiwan einmischen
Vor dem Hintergrund des Streits um Taiwan forderte Qin Gang die USA auf, sich nicht weiter "in die inneren Angelegenheiten" Chinas einzumischen. Er verurteilte US-Waffenlieferungen an die demokratische Inselrepublik. "Wir werden weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung auf eine friedliche Wiedervereinigung hinarbeiten", sagte der Minister.
China und USA sind auf Konfrontationskurs. Die zwei größten Wirtschaftsmächte ringen um die Vorherrschaft. Wachsende Spannungen schüren Ängste vor einem neuen Konflikt - ein ZDF-Doku:
China behalte sich aber das Recht vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", wiederholte er die bekannte chinesische Position.
China droht auch mit Eroberung Taiwans
China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht letztendlich mit einer Eroberung, falls eine "Wiedervereinigung" nicht anders erreicht werden kann. Taiwan gehörte allerdings nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik und versteht sich heute längst als unabhängig.
Welche Rolle China im russischen Angriffskrieg in der Ukraine spielt, ein ZDFheute-Live:
Quelle: dpa,