Interview
Cum-Ex-Skandal:Berichte: Laptops mit Beweisen verschwunden
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Berichten zufolge sind zwei Laptops verschwunden, die heikles Beweismaterial im Cum-Ex-Skandal enthalten sollen. Die Geräte seien demnach von Chefermittler Jänicke entfernt worden.
Olaf Scholz auf der Senatsbank vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex" am 19. August 2022.
Quelle: picture alliance/dpa
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre sind laut Medienberichten zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden.
Nach Informationen des Magazins "stern" und der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) soll der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt haben. Wo sich die Geräte befinden, war demnach vorerst unklar.
U-Ausschuss erhofft sich neue Erkenntnisse
Unter den E-Mails auf den verschwundenen Laptops befinden sich laut "stern" Postfächer der Büroleiterin und engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie von weiteren Personen, darunter hochrangige Beamte.
Cum-Ex-Geschäfte sind eine Form der Steuerhinterziehung, bei der Aktien um den Stichtag der Dividendenzahlung hin und her gehandelt wurden. Mal mit (also "cum"), mal ohne ("ex") Dividendenanspruch. Dieses Vorgehen wurde so oft wiederholt, dass die Behörden nicht mehr hinterherkamen. So war es den Finanzinstitutionen möglich, sich eine einmal auf Aktiendividenden gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat diese Deals, bei denen den Steuerbehörden einige Milliarden Euro entgingen, als rechtswidrig eingestuft.
Von den Unterlagen erhoffen sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse über die Rolle von Scholz in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Privatbank Warburg.
Erst nach monatelangem Tauziehen hatte das nordrhein-westfälische Justizministerium Anfang Oktober die Laptops mit den E-Mails, die im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen sichergestellt wurden, nach Hamburg übermittelt.
Aufenthaltsort des Laptops unklar
Der "stern" zitiert den CDU-Obmann in dem Hamburger Untersuchungsausschuss, Richard Seelmaecker, wie folgt:
Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind.
Laut Recherchen von "stern" und "WAZ" entfernte Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses. Wohin er diese danach gebracht hat, ist demnach unklar. Im Raum steht demnach, dass Jänicke gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen haben könnte. Darin heißt es:
Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren.
Unklar ist den Berichten zufolge auch, warum Jänicke die Laptops aus dem Safe entfernte, auf den nur ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff haben.
Chefermittler äußert sich nicht
Linken-Obmann Norbert Hackbusch sagte dem "stern":
Wir sind höchst verwundert über diesen Umgang mit den sensiblen Daten.
Norbert Hackbusch, Linken-Obmann
Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) erklärte demnach auf Anfrage, die Laptops würden "im Arbeitsstab unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften" aufbewahrt. Jänicke äußerte sich laut "stern" auf Anfrage zu dem Vorgang nicht.
Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde um Milliarden geprellt. Beteiligt war auch die Warburg-Bank. Gegen Scholz gibt es den Vorwurf, er habe als damaliger Hamburger Bürgermeister möglicherweise politischen Einfluss auf die Finanzbehörden der Hansestadt ausgeübt, damit die Warburg-Bank Steuerschulden nicht begleichen musste.
Quelle: AFP
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