Nach Festnahme von Politikerin:DJV rät Journalisten von Türkei-Reisen ab
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Der Deutsche Journalistenverband warnt Medienschaffende vor privaten und beruflichen Türkei-Reisen. Hintergrund ist die Festnahme der Linken-Bundestagsabgeordneten Akbulut.
Am 3. August war die Linken-Politikerin Gökay Akbulut bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden.
Quelle: dpa
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Medienschaffenden von beruflichen wie privaten Reisen in die Türkei abgeraten. Die vorübergehende Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut bei ihrer Einreise in die Türkei Anfang August zeige "ein weiteres Mal, dass die Erdogan-Autokratie ihre Kritiker als militante Staatsfeinde betrachtet und verfolgt, wenn sie die Möglichkeit dazu hat", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall laut einer Mitteilung am Montag. Wenn selbst die parlamentarische Immunität einer Abgeordneten nicht vor einer Festnahme schütze, sei die Gefahr für Journalistinnen und Journalisten umso größer.
Die Linken-Politikerin Akbulut war am 3. August in der Türkei kurzzeitig festgenommen und nach mehreren Stunden wieder freigelassen worden. Ein von den türkischen Behörden wieder gelöschter Haftbefehl sei wegen "angeblicher Terrorpropaganda" in Social-Media-Beiträgen ausgestellt worden, sagte Akbulut dem "Mannheimer Morgen". Auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter, erklärte sie, erst in der Türkei am Flughafen habe sie erfahren, dass ein Haftbefehl gegen sie vorliege.
Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan geraten immer wieder ins Visier der Regierung:
Botschaft und Auswärtiges Amt bewirkten Freilassung
Sie verwies auf ihren kurdisch-alevitischen Hintergrund. Die deutsche Botschaft in Ankara und das Auswärtige Amt hätten sich eingeschaltet und damit ihre Freilassung bewirkt.
In den Reise- und Sicherheitshinweisen zur Türkei schreibt das Auswärtige Amt, dass es Fälle gebe, "in denen deutsche Staatsangehörige willkürlich festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder an der Einreise in die Türkei gehindert werden". Ferner ist von einem "weit gefassten" Terrorismusbegriff in der Türkei die Rede, "der aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsstaatswidrig ist".
Akbulut äußerte sich kritisch zu türkischer Regierung
Akbulut sitzt seit 2017 im Bundestag. Sie ist in der Türkei geboren. Sie hat sich wiederholt kritisch über die türkische Regierung geäußert und setzt sich für eine Aufhebung des deutschen Betätigungsverbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK ein. Die PKK ist in der Türkei, aber auch in der EU als Terrororganisation eingestuft.
FRank Überall sagte weiter:
Wer sich als Journalist schon einmal kritisch in den eigenen Beiträgen und in den sozialen Netzwerken über die Türkei, ihren Präsidenten oder die Regierungspartei AKP geäußert hat, sollte sich von dem Land fernhalten.
Frank Überall, DJV-Bundesvorsitzende
Alles andere sei ein unkalkulierbares Risiko.
Quelle: epd, dpa, AFP