Fall Halemba: U-Haft nicht vom Tisch - Staatsanwalt prüft
Staatsanwalt prüft Beschwerde:Fall Halemba: U-Haft noch nicht vom Tisch
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Erst wurde Halemba per Haftbefehl gesucht. Der wurde dann außer Vollzug gesetzt. Doch die U-Haft ist noch nicht vom Tisch - der Oberstaatsanwalt prüft, ob er Beschwerde einlegt.
Gegen Daniel Halemba (AfD) wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt.
Quelle: Reuters
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat nach der Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde einlegen wird. Das sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. "Wir nehmen uns dafür wahrscheinlich ein paar Tage Zeit."
Sollte sie sich noch dafür entscheiden, müsste sich das Amtsgericht Würzburg erneut mit der Sache befassen und prüfen, ob der 22-Jährige in Untersuchungshaft genommen werden soll. Bleibt das Gericht bei seiner Entscheidung vom Montag, würde der Fall vom Landgericht Würzburg geprüft, wie ein Landgerichtssprecher erläuterte.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung und verfassungsfeindlicher Zeichen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Er war am Montag im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche per Haftbefehl festgenommen worden. Allerdings kam er nicht in Untersuchungshaft.
Am Abend wurde der Haftbefehl unter Auflagen aufgehoben. 31.10.2023 | 0:21 min
Das Amtsgericht setzte den Haftbefehl außer Vollzug, unter anderem gegen Meldeauflagen und ein Kontaktverbot zu weiteren Beschuldigten in der Sache. Nach Auffassung des Gerichts könne der Flucht- und Verdunkelungsgefahr durch Auflagen hinreichend begegnet werden, teilte ein Amtsgerichtssprecher am Dienstag mit.
Halemba spricht von willkürlichem Haftbefehl
Halemba ist der jüngste Abgeordnete, der im neu gewählten Landtag in München sitzt. Er fehlte wegen der Vorführung beim Amtsgericht am Montag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags. An seinem ersten Tag dort am Dienstag sprach er erneut von einem willkürlichen Haftbefehl gegen sich.
Die AfD sah gar einen herbeikonstruierten Haftgrund und vermutete staatliche Repression. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte am Montag, anders als von der AfD behauptet, könne weder das Parlament noch sie selbst Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen.
Bei der ersten Sitzung im neugewählten Landtag tritt die AfD als Oppositionsführerin auf. Beherrschendes Thema ist ihr Abgeordneter Daniel Halemba - der sitzt in Haft und fehlt.30.10.2023 | 2:49 min
Gästebuch mit "Sieg Heil"-Spruch und Halembas Unterschrift
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen vier weitere Beschuldigte - darunter Mitglieder der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", zu der auch Halemba gehört. Bei einer Razzia im September sei im Verbindungshaus ein Gästebuch beschlagnahmt worden, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch "Sieg Heil" mit dem Namenszug Halembas unterzeichnet gewesen sei.
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
In dem von dem 22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden.
In anderen Räumen des Verbindungshauses fanden die Ermittler nach eigenen Angaben verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften. Die Staatsanwaltschaft teilte mit:
Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauert derzeit noch an.
Zudem seien in dem Verbindungshaus auch Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe gefunden worden.
Daniel Halemba sollte als neu gewählter Abgeordneter an der Sitzung des bayerischen Landtags teilnehmen. 30.10.2023 | 1:46 min
AfD scheitert mit Anträgen im Fall Halemba
Am Dienstag gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof bekannt, dass die AfD-Landtagsfraktion und Halemba mit ihren Anträgen dort gescheitert seien. Die Begehren auf Erlass einstweiliger Anordnungen seien unzulässig.
Ziel der Antragsteller war, Halemba die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Landtags zu ermöglichen. Zu ähnlicher Zeit war der Student aufgrund des Haftbefehls einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg vorgeführt worden.
Der AfD-Politiker Daniel Halemba wurde festgenommen, der Haftbefehl später ausgesetzt. Der Landtag hob seine Immunität auf. Warum das möglich war - und worum es geht.