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    AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage

    AfD-Europawahlversammlung:Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage

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    Nach dem AfD-Parteitag hatte der Verfassungsschutzpräsident die Europakandidaten kritisiert. Nach Beschwerde der Partei gilt nun eine "Stillhaltezusage".

    Thomas Haldenwang
    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Thomas Haldenwang, muss sich erstmal mit Kritik zurückhalten.
    Quelle: dpa
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird seine kritische Einschätzung des AfD-Bundesparteitags und der dort gewählten Kandidaten für die Europawahl vorerst nicht wiederholen.
    Es habe in einem gerichtlichen Verfahren eine Stillhaltezusage abgegeben, die Äußerungen während der Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen, teilte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage mit.
    ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann berichtet in Magdeburg.
    Bislang verläuft der AfD-Parteitag eher geräuschlos – welche Themen noch zu Unstimmigkeiten führen könnten, weiß ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann. 29.07.2023 | 1:11 min
    "An diese Zusage ist das BfV gebunden", erklärte ein Sprecher. Die Zusage sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Das Bundesamt erklärte am Freitag, es habe diese Zusage "aus Respekt vor dem Gericht" abgegeben.

    Verfassungsschutzpräsident beschrieb AfD-Kandidaten als rechtsextrem

    BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte nach dem ersten Teil des Parteitags am vergangenen Wochenende gesagt, Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei den Kandidaten für die Europawahl so gut wie keine Rolle mehr gespielt.

    Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten "Großen Austausch".

    Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz

    Der Begriff "Großer Austausch" bezeichnet eine rechte und rassistische Erzählung, bei der es unter anderem um Zuwanderung aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa geht. 
    Die AfD hatte nach Haldenwangs Äußerung beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gestellt, dies während der Fortsetzung der Europawahlversammlung an diesem Wochenende und darüber hinaus zu unterlassen.
    Danach erklärte der Verfassungsschutz freiwillig, sich bis zum Ende der Versammlung am Sonntag nicht mehr zu äußern.

    AfD: Verfassungsschutz verpasst eigenem Präsidenten Maulkorb

    Aus Sicht der AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Zusage "seinem eigenen Präsidenten nicht nur einen 'Maulkorb' verpasst, sondern zugleich eine gerichtliche Verurteilung vermieden".
    Dunja Hayali spricht mit Tino Chrupalla von der Afd.
    Tino Chrupalla, AFD Parteichef sagt im Interview, dass es ohne die AFD keine anderen Mehrheiten mehr geben wird. "Wir werden kompromißbereit sein, aber nicht um jeden Preis." 28.07.2023 | 7:14 min
    Nach Ende der Europawahlversammlung werde das Eilverfahren fortzuführen sein, um ein gerichtliches Verbot der Äußerungen zu erzielen.

    Haldenwang versucht erneut aus seinem Amt heraus, politisch Einfluss zu nehmen.

    Alice Weidel und Tino Chrupalla, AfD-Parteivorsitzende

    AfD strebt bei Europawahl 20 Sitze an

    Die AfD will von diesem Freitag an bis Sonntag in Magdeburg ihre Liste für die Europawahl im kommenden Jahr komplettieren. Am vergangenen Wochenende waren die ersten 15 von 30 Plätzen bestimmt worden. Die AfD strebt bei der Europawahl 20 Sitze an, bislang ist sie mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
    Nach Abschluss der Kandidatenkür bei dem dreitägigen Treffen in Magdeburg sollen die rund 600 Delegierten das Europawahlprogramm beraten und beschließen. Die Partei strebt eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik an.
    Quelle: dpa, AFP
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