Drittstaatenlösung: Länderchefs setzen Regierung Frist

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, bis zum 20. Juni eine Position zur Frage von Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen. Das Bundesinnenministerium habe "zur vereinbarten Prüfung" mit der Anhörung von Sachverständigen begonnen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Transit- oder Drittstaaten möglich ist, heißt es in einem am Mittwoch von den 16 Ministerpräsidenten einstimmig gefassten Beschluss.

"Die Ergebnisse sollen bis zur Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 20. Juni 2024 vorliegen", heißt es weiter. An diesem Tag findet die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt.

Hintergrund für den Beschluss ist die Unzufriedenheit vor allem der unionsgeführten Länder, die der Ampel-Regierung vorwerfen, eine Positionierung wegen des Streits unter den Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP zu verzögern.

Der EU-Staat Italien und Albanien haben etwa ein Abkommen geschlossen, damit Flüchtlinge in dem Westbalkan-Land für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen.

Mit Blick auf die vorherige MPK am 6. November 2023 zeigten sich Bund und Länder zufrieden. Beide Seiten seien optimistisch, mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket die irreguläre Migration nach Deutschland zurückschrauben zu können.

"Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir so viel Tempo reinbringen", lobte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Zuvor war eine Bestandsaufnahme vorgenommen worden, was von den Bund-Länder-Beschlüssen zur Migration vom 6. November 2023 bereits umgesetzt wurde.

Dazu gehört die Einführung einer Bezahlkarte, um Hilfen für Asylbewerber überwiegend von Geld- zu Sachleistungen umzustellen.

Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) sprach als stellvertretender MPK-Vorsitzender von einem "grundsätzlichen Wechsel" in der Asylpolitik. Allerdings dürfe man keine unrealistischen Erwartungen haben. Es dauere eine Zeit, bis die Zahlen sinken würden, weil etwa das Ende 2023 beschlossene neue europäische Asylsystem erst noch in die Praxis umgesetzt werden müsse.

Themen in der knapp zweistündigen Beratung der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler waren auch die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten, um Asylverfahren beschleunigen zu können, sowie striktere Kontrollen der deutschen Binnengrenzen. Der Bund machte keine neuen Finanzzusagen an die Länder.