EU verkündet Durchbruch zu Asylreform

Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte. Das teilen die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen mit.

Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität.

Die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems sieht unter anderem vor:

Im Juni gelang das, was lange als der schwierigste Teil einer Asylreform betrachtet wurde: eine Einigung unter den EU-Mitgliedsstaaten. Die Positionen zwischen schärferen Asylregeln und mehr humanitären Standards lagen weit auseinander. Alle musste Zugeständnisse machen, um die nötige qualifizierte Mehrheit zu erreichen.

Deutschland konnte sich dabei nicht durchsetzen, etwa Familien mit Kindern von den neuen lagerartigen Grenzverfahren auszunehmen. Und setzte darauf, dass das Europaparlament in den Trilogverhandlungen hier nachbessern würde. Ungarn und Polen waren letztlich die Einzigen, die dagegen stimmten - vor allem, weil sie die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen nicht mittragen wollten.

In den Trilogverhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europaparlament zeigte sich schnell: die Reform war mit der Ratseinigung noch lange nicht durch. Das Europaparlament versuchte in vielen Punkte mehr humanitäre Standards zu verhandeln - etwa bessere Bedingungen für die Unterbringung in den Lagern an den Außengrenzen.

Doch es zeigte sich genauso schnell: der Spielraum in Richtung Parlament war klein. Zu groß war das Risiko, dass einige Mitgliedsstaaten wieder abspringen könnten. Zuletzt wurde der Druck immer größer. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschwor die Abgeordneten, einzulenken:

Die Details des Deals werden erst nach und nach finalisiert und öffentlich gemacht. Ob die Reform tatsächlich zu dem Ziel beiträgt, die irreguläre Migration zu begrenzen - und somit die Anzahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge - bezweifeln aber jetzt schon viele. Migrationsforscher Gerald Knaus meint:

Was sich in Brüssel aber alle erhoffen, ist eine positive Wirkung der Einigung vor den Europawahlen. "Es ist keine perfekte Lösung. Aber was wir auf dem Tisch liegen haben, ist besser als alles, was wir in der Vergangenheit hatten. Wir zeigen, dass Europa liefern kann," so Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Eine Nicht-Einigung hätte den Rechtspopulisten in die Hände gespielt, so die Sorge vieler. Deshalb nun eine Einigung um fast jeden Preis.