Kritik an Abschiebeplänen von Spahn: "Kindlich naiv"

Migrationsbeauftragter kritisch:Stamp: Spahns Abschiebepläne "kindlich naiv"

18.12.2023 | 07:50

Spahn will irreguläre Flüchtlinge aus der EU in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien abschieben. Das sei aber nicht so leicht, kritisiert der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp.

Symbolbild: Rückführung von Asylbewerbern mit einem Flugzeug

Spahn will Geflüchtete, die irregulär die EU erreichen, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder ausweisen lassen.

Quelle: imago/Daniel Kubirski

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) in Sachen Abschiebung: "Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen", sagte Stamp der "Bild"-Zeitung (Montag).

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte Spahn am Wochenende vorgeschlagen, alle neuen Flüchtlinge, "die irregulär die EU erreichen", nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder wie Georgien oder Moldawien zu bringen.

Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen.

Jens Spahn, Unionsfraktionsvize

Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, "dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt".

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Migrationsbeauftragter: Idee von Spahn nicht so leicht umsetzbar

Stamp sagte dazu, die Idee sicherer Drittstaaten sei nicht neu und auch im Koalitionsvertrag der Ampel angelegt:

Sie lässt sich aber nicht so einfach umsetzen, wie Herr Spahn geradezu kindlich naiv annimmt.

Joachim Stamp, Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen

Der Migrationsbeauftragte, der am Montag in Georgien erwartet wird, ergänzte, diplomatische Bemühungen auf europäischer Ebene würden "von vornherein kaputt gemacht, wenn öffentlich über potenzielle Länder spekuliert wird".

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Die Migrationskrise lasse sich "nur durch kontinuierliche und harte Arbeit auf allen Ebenen bewältigen, nicht aber durch schnelle Schlagzeilen".

Sind Asylverfahren in Drittstaaten überhaupt möglich?

Die Bundesregierung prüft seit zwei Jahren, ob Asylverfahren in Ausnahmefällen in Drittstaaten möglich sind. Auf die Frage nach dem aktuellen Stand sagte ein Sprecher des Innenministeriums laut "Bild", die Prüfung dauere angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Fragestellung noch an.

Der Drittstaaten-Vorschlag ist auch Kern des Migrationskonzeptes im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien "vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können", hatte Spahn erklärt.

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU selbst gewährt werden müsse: "Wenn wir dafür sorgen, dass Verfolgte einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt."

Außerdem, so Spahn weiter, habe Deutschland dann auch "Kraft, Raum und Ressourcen, um diejenigen aufzunehmen, die unseren Schutz wirklich brauchen. Ich finde das humanitärer."

Quelle: KNA

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