Spahn will Flüchtlinge in Nicht-EU-Länder bringen

    Ruanda, Ghana, Georgien:Spahn: Flüchtlinge in Nicht-EU-Länder bringen

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    Ruanda, Ghana oder Georgien: In diese Länder etwa sollten laut Jens Spahn neue Geflüchtete, die "irregulär die EU erreichen" ausgewiesen werden. Doch es gibt juristische Bedenken.

    Jens Spahn, aufgenommen im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages zum Thema 'Halbzeit der Wahlperiode' in Berlin, 14.12.2023.
    Undions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU)
    Quelle: picture alliance / photothek

    Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) ist dafür, alle neuen Flüchtlinge, "die irregulär die EU erreichen", nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder wie Georgien oder Moldawien zu bringen. Er sagte am Wochenende der "Neuen Osnabrücker Zeitung":

    Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen.

    Jens Spahn, CDU

    Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, "dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt".
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    Ruanda wäre wohl dazu bereit. Ghana möglicherweise auch. Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien, Moldawien sollten wir sprechen.

    Jens Spahn, CDU

    In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU selbst gewährt werden müsse, fügte der Politiker hinzu: "Wenn wir dafür sorgen, dass Verfolgte einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt."

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    Experten haben humanitäre und juristische Bedenken

    Wenn sich Deutschland in Europa dafür stark mache, "wird das mehrheitsfähig und mit einer Koalition der Willigen auch umsetzbar", zeigte sich Spahn überzeugt: "Und wenn die Botschaft durchdringt, werden die Leute nicht mehr Schlepper und Schleuser bezahlen, sich nicht mehr auf diese gefährliche Mittelmeerroute begeben." Und wenn es gelinge, die Migrationsprobleme zu lösen, "dann, da bin ich sehr sicher, verlieren auch die Radikalen an Zuspruch".
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