Baerbock dringt auf EU-Aufnahme der Westbalkanstaaten

    Außenministerin in Slowenien:Baerbock für EU-Beitritt der Westbalkanländer

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    Außenministerin Baerbock spricht sich für eine engere Bindung der Westbalkanstaaten an die EU aus. Auf ihrer Balkan-Reise geht es auch um die Eindämmung der illegalen Migration.

    Außenministerin Annalena Baerbock steigt aus dem Regierungsflieger in Ljubljana (Slowenien), aufgenommen am 04.12.2023
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Forderung nach Fortschritten in Richtung eines EU-Beitritts der Westbalkan-Staaten bekräftigt.
    Quelle: dpa

    Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Aufnahme der sogenannten Westbalkanländer in die EU angesichts des seit bald zwei Jahre andauernden russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. Die Grünen-Politikerin erklärte zu ihrem Besuch in Slowenien an diesem Dienstag:

    Die Länder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist keine Worthülse, sondern in unserem ganz eigenen Sicherheitsinteresse.

    Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin

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    Baerbock ergänzte:

    Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten.

    Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin

    Baerbock: EU muss die "nächsten Schritte" gehen

    In einer Welt, in der sich Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft überlagerten, sei eine EU nötig, "die auch morgen und übermorgen schnell und entschieden handelt und für uns alle in Europa Sicherheitsanker bleibt", forderte Baerbock.
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    Dafür brauche es Reformen in den Ländern, die Teil der europäischen Familie werden wollten. "Zugleich muss die EU Wort halten und die nächsten Schritte im Erweiterungsprozess gehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind", ergänzte die Bundesaußenministerin.

    Sechs Balkan-Länder in unterschiedlichen Phasen

    Zu den sogenannten Westbalkan-Ländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.
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    Bei den Gesprächen Baerbocks dürfte es auch um die Eindämmung der illegalen Migration gehen. Zudem soll nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts in Berlin auch die Lage im Nahen Osten eine Rolle spielen. Slowenien wird von Januar an für zwei Jahre nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein.

    Grenzkontrollen gegen illegale Migration

    Beim Thema Migration plädiert Ministerpräsident Golob dafür, den Status der illegal eingewanderten Migranten zu legalisieren. Das Schüren von Angst vor Migranten bezeichnete er als populistisches Werkzeug der extrem Rechten.
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    Dennoch hat das Schengen-Land Slowenien nach dem Vorbild von Italien im Oktober wegen der Migranten Grenzkontrollen eingeführt. Stand September 2023 gab es mehr als 40.000 illegale Grenzübertritte, gegenüber 13.000 im Vorjahreszeitraum.
    Quelle: dpa

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