Politik fordert Konsequenzen aus andauernden Bahn-Streiks
Konsequenzen gefordert:Merz: "Streikexzesse in Zukunft vermeiden"
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Die Kritik an den andauernden Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wächst. Vor allem an Gewerkschaftschef Weselsky appelliert die Politik mit deutlichen Worten.
Geht hart mit GDL-Chef Claus Weselsky ins Gericht: Friedrich Merz
Quelle: dpa
Die Verantwortlichen für den seit Wochen andauernden Bahn-Tarifkonflikt mit zahlreichen Streiks bekommen zunehmend Gegenwind aus der Politik.
Was insbesondere bei der Deutschen Bahn und teilweise bei der Lufthansa geschehe, "überschreitet mittlerweile die Grenze dessen, was auch im Rahmen eines umfassenden Tarifkonfliktes zulässig und angemessen ist", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin.
Merz: Weselsky nimmt "gesamte Volkswirtschaft in Haftung"
Er kritisierte vor allem Gewerkschaftschef Claus Weselsky: "Herr Weselsky nimmt mittlerweile die gesamte Volkswirtschaft in die Haftung für seinen persönlichen Kampf gegen die Deutsche Bahn." Merz betonte:
Wenn diese Streiks vorbei sind, müssen wir darüber nachdenken, wie wir in Zukunft solche Streikexzesse vermeiden. Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist ein mindestens ebenso hochwertiges Schutzgut wie das Streikrecht der Gewerkschaften.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Hier müsse man neue Abwägungen vornehmen. Er sei schon seit vielen Jahren der Meinung, dass man zumindest für die kritische Infrastruktur eine stärker verpflichtende Schlichtung haben müsste, bevor es zu solchen Streiks komme.
Welche Auswirkungen die Streiks auf die Konjunktur hat, berichtet ZDF-Korrespondentin Valerie Haller von der Frankfurter Börse.12.03.2024 | 1:00 min
Dobrindt fordert: Verhandlungsführer austauschen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer "persönlichen Fehde" zwischen einzelnen Beteiligten in der Tarifauseinandersetzung. "Das ist etwas, was inzwischen alle nervt", sagte er.
Die erste notwendige Maßnahmen, die möglicherweise helfen könnte, ist, dass man die Verhandlungsführer schlichtweg austauscht.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Später könne man über verpflichtende Schlichtungen und feste Fristen vor und zwischen neuen Streiks nachdenken.
FDF-Fraktionschef Dürr: Streikrecht modernisieren
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisierte ebenfalls Weselsky: "Der Chef der GDL schießt über das Ziel hinaus."
Ein Gerichtsurteil stufte den Streik der Lokführergewerkschaft GdL als zulässig ein. 12.03.2024 | 1:30 min
Wahrscheinlich werde man sich die Frage nach einer Modernisierung des Streikrechts stellen müssen. Das gelte insbesondere für den Bereich der kritischen Infrastruktur.
Es kann nicht sein, dass ein einzelner Gewerkschaftsvorsitzender das Land so in Atem hält, Millionen volkswirtschaftlichen Schaden und vor allen Dingen persönlichen Schaden bei Millionen von Familien in Deutschland anrichtet. Ich fordere Herrn Weselsky auf, diese Taktik jetzt sein zu lassen.
Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender
CDU-Sozialflügel mahnt zu Zurückhaltung in eigenen Reihen
Der CDU-Sozialflügel rief unterdessen Politiker der eigenen Partei zur Zurückhaltung bei Arbeitskämpfen auf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, warnte:
Wer die Axt an das Streikrecht legt, gefährdet den Sozialen Frieden und arbeitet den Feinden der Demokratie in die Hände.
Christian Bäumler, CDA-Bundesvorsitzender
Das Streikrecht sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft.
Im letzten Jahr hat Großbritannien das Streikrecht eingeschränkt. Das Ziel: Die Auswirkungen von Streiks für Kunden und Gesellschaft eindämmen.12.03.2024 | 2:10 min
Klingbeil: Keine Einschränkung des Streikrechts mit SPD
Auch der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, wies Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechts scharf zurück. "Manche holen jetzt sehr schnell den großen Hammer heraus", kritisierte Klingbeil am Dienstag im "Handelsblatt".
Ich stelle das Streikrecht in Deutschland in keinster Weise in Frage.
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
In Deutschland gebe es das Recht, für höhere Löhne und mehr Mitbestimmung zu streiken "und das ist gut so". Mit der SPD werde es "keine Einschränkung dieses Rechts" geben.
Der SPD-Chef mahnte allerdings gleichwohl eine rasche Einigung im Tarifstreit bei der Bahn an. "Ich ärgere mich wie jeder andere auch mal darüber, wenn Züge nicht fahren und man nicht zur Arbeit kommt", sagte er. "Deshalb würde ich mir wünschen, dass man sich sehr schnell an einen Tisch setzt, dass man zu Lösungen kommt."
Deutschland erlebt seit Beginn des Jahres eine Streikwelle, Forderungen nach einer Streik-Bremse werden laut. Wie andere Staaten in Europa Streiks einschränken.