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Ausstand im ÖPNV:Darf ich bei Streiks zu Hause bleiben?
von Christoph Schneider
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Volle Züge erwartet:Bahnstreik beendet: Das müssen Sie wissen
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren 24-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn beendet. "GDL-Streik beendet", erklärte die Deutsche Bahn in der Nacht auf Mittwoch.
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist beendet. Seit 2 Uhr am Mittwochmorgen rollt der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene in Deutschland allmählich wieder an, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.
Ausfälle und Verspätungen auch nach Streik-Ende?
Auch nach dem Ende des Streiks müssen Fahrgäste weiter mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen. Zwar werde die Deutsche Bahn im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr wieder das "normale Zugangebot" fahren, Kunden sollten sich aber vor Reiseantritt nochmals über ihre Verbindung informieren.
Fahrgäste müssen sich am Mittwoch auf volle Züge einstellen, weil zu erwarten ist, dass viele ihre Reise an diesem Tag nachholen werden.
Wie viele Streiks gab es schon in der laufenden Tarifrunde?
In der laufenden Tarifrunde kam es mit dem jüngsten Streik zum sechsten Mal zu Arbeitskämpfen der Lokführergewerkschaft GDL. Die Bahn hatte einen Notfahrplan organisiert, der im Fernverkehr etwa ein Fünftel des Zugverkehrs sicherte.
Warum scheiterte die Bahn mit ihrem Eilantrag?
Die Bahn hatte versucht, den Streik gerichtlich stoppen zu lassen. Doch das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte den Eilantrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung gegen den neuerlichen Arbeitskampf am Montag ab.
Vor dem hessischen Landesarbeitsgericht scheiterte die Bahn am Dienstag mit dem Eilantrag auch in zweiter Instanz. Eine Ankündigungsfrist von 22 Stunden im Güterverkehr und 30 Stunden im Personenverkehr halte das Gericht "noch für angemessen", hieß es in dem rechtskräftigen Urteil.
Der Streik sei "nicht rechtswidrig" und überdies "verhältnismäßig", teilte das Gericht mit. Wellenstreiks, die mit kürzerem Vorlauf angekündigt werden, seien "generell anerkannt" und das Gericht sehe sich nicht befugt, Einschränkungen aufzustellen.
Wie kann der Konflikt beigelegt werden?
Die aktuelle Auseinandersetzung läuft seit November. Auch eine moderierte Verhandlungsphase mit externen Vermittlern brachte keinen Erfolg. Einen Vorschlag der Moderatoren, die Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 36 Stunden abzusenken, wurde von der GDL abgelehnt.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder von der Universität Kassel geht davon aus, dass der Konflikt nur mit einem vollständigen Einlenken der Bahn auf die GDL-Forderung nach 35 Stunden beigelegt werden kann.
Das sollte die Bahnführung besser schneller als später anerkennen und auf dieser Grundlage auch verhandeln.
Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler
Die Bahn sei der Meinung, dass auf der Grundlage des Moderatorenvorschlag ein Wiedereinstieg in die Verhandlungen "leicht möglich" sei, erklärte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Bahn-Arbeitgeberverbands AGV Move am Dienstag.
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Über den Vorschlag, in ein Schlichtungsverfahren zu gehen, werde nun "ergebnisoffen" diskutiert, sagte dagegen Thomas Gelling von der GDL. Demnach will sich die Bundestarifkommission damit am Mittwoch und Donnerstag befassen. Zugleich sei die Bahn aufgefordert, ein "neues, verbessertes schriftliches Angebot zu machen". Nur das bringe die Konfliktparteien wieder zurück an den Verhandlungstisch und eröffne die Chance für eine Kompromissfindung.
Wie reagieren Bahn und Wirtschaft?
DB-Sprecher Achim Stauß kritisierte die Gewerkschaft am Montag in der Sendung "RTL Direkt":
Man muss sich schon fragen, warum eine Gewerkschaft, die von 38 auf 35 Stunden will, wenn sie 36 haben könnte, warum sie dann noch das ganze Land lahmlegt und die Wirtschaft gefährdet und die Reisepläne von Millionen Menschen durcheinander bringt.
Achim Stauß, Sprecher der Deutschen Bahn
Die Bahn bedauerte nach dem Urteilsspruch in zweiter Instanz die Einschränkungen durch den sogenannten Wellenstreik. Florian Weh von der AGV Move erklärte:
Wir müssen die Entscheidung des Gerichts wohl oder übel akzeptieren.
Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des AGV Move
Mehr rechtliche Möglichkeiten gebe es nicht, es sei alles versucht worden, den Streik zu stoppen, "leider ohne Erfolg".
Wirtschaftsvertreter kritisierten die Aktionen als Missbrauch des Streikrechts und als Belastung für den Standort Deutschland.
Warum eskalieren GDL-Bahn-Tarifkonflikte so oft?
Das hat unter anderem mit der Rolle der GDL bei der Bahn zu tun. Sie ist neben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die kleinere von zwei Gewerkschaften, die beim Konzern um Mitglieder konkurrieren. Das Tarifeinheitsgesetz legt fest, dass in einem Betrieb nur die Tarifverträge der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden.
"Deshalb tritt die Lokführergewerkschaft nach meiner Beobachtung so unglaublich hartnäckig auf", sagte die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, der "Augsburger Allgemeinen".
Die GDL will damit mehr Mitglieder gewinnen und unter Beweis stellen, dass sie ihren Mitgliedern mehr zu bieten hat. Gäbe es nur eine Gewerkschaft bei der Bahn oder könnten unterschiedliche Verträge angewendet werden, dann wäre der Konflikt weniger groß.
Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen
Hinzu kommt, dass die GDL zwar eine kleine Gewerkschaft ist. Sie vertritt aber hauptsächlich Lokführer und das Zugpersonal, ohne die ein Zug nicht fährt. Ein Streik dieser Beschäftigten hat insofern automatisch eine große Wirkung.
Quelle: dpa, AFP, Reuters
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