Massive Proteste in Biberach:Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab
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Proteste von zahlreichen Landwirten, aufgehäufte Misthaufen, dazu eine aggressive Stimmung: Der traditionelle politische Aschermittwoch der Grünen wurde abgesagt.
Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach in Baden-Württemberg abgesagt.
Aggressive Stimmung als Grund für Absage
Als Grund nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, aggressive Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld.
Die ordnungsgemäße Durchführung sei gefährdet gewesen, erklärte eine Grünen-Sprecherin. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe den Dialog mit den Demonstrierenden gesucht.
Die Studioleiterin des ZDF-Landesstudios Baden-Württemberg, Eva Schiller, berichtet: "Özdemir hatte vor der Veranstaltung schon zu Demonstranten gesprochen, da war die Stimmung schon aufgeheizt, wurde dann aber immer feindseliger, immer aggressiver, als er sich auf den Weg zur Halle gemacht hat."
Ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ulm bestätigte, dass es von Teilen der Demonstranten zu "aggressiven Protestaktionen" gekommen sei. Polizisten und Polizeifahrzeuge seien mit Gegenständen beworfen worden. Dabei seien mehrere Polizisten leicht verletzt und ein Polizeiwagen beschädigt worden.
Post des Grünen-EU-Abgeordneten Michael Bloss
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Polizei: Schlagstöcke eingesetzt - eine Festnahme
Wie der Polizeisprecher sagte, setzten die Polizisten Schlagstöcke ein. Ein Tatverdächtiger wurde demnach festgenommen. Ein Grund für die Absage der Kundgebung sei die Sorge gewesen, dass Demonstranten in die Halle hätten eindringen könnten.
Mit Mist drückten die Landwirte unter anderem ihren Protest in Biberach aus.
Quelle: dpa
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.
Angehäufte Misthaufen, Pfefferspray, Scherben
Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle standen Dutzende Traktoren. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu hören waren lautes Gehupe und Musik.
Bei den Protesten kam es auch zu einem Zwischenfall, bei dem die Polizei Pfefferspray gegen Demonstrierende einsetzte, um den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen. Die beiden Fahrzeuge fuhren danach von der Stadthalle weg. An einem Fahrzeug war eine Scheibe eingeschlagen. Nach Informationen des ZDF handelte es sich dabei um das Begleitfahrzeug von Minister Özdemir.
Özdemir: "Das ist nicht die deutsche Landwirtschaft"
Özdemir ist seit Wochen das Ziel scharfer Kritik von Bauernverbänden. Grund ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung von Agrarsubventionen. Dennoch nahm er Landwirtinnen und Landwirte in Schutz. In Biberach sagte er:
Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben.
Cem Özdemir, Bundesagrarminister
Blockade mit Sandsäcken und Pflastersteinen
Zuvor hatten Protestierende die Straße mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Der Vorstand des Kreisbauernverbands, Karl Endriß, sagte, an die Stadthalle sei kein Herankommen, da überall drumherum Demonstrierende stünden.
Zu den Protesten hatten laut Endriß verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Unter den Demonstrierenden seien hauptsächlich Bauern, aber auch Fuhrunternehmer seien beteiligt.
Traditionell Bundesprominenz in Biberach
ZDF-Studioleiterin Eva Schiller betonte: "Da wurde eine Grenze überschritten, heißt es von den Grünen, wenn eine demokratische Veranstaltung aus Sicherheitsgründen in Deutschland nicht stattfinden kann."
Auch der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte, dass die Grünen die Veranstaltung wegen der Proteste absagen mussten, sei ein "absolutes No Go".
Dissens gehört zu unserer Demokratie, Diskussion auch - nur wer keine Argumente hat, wirft mit Steinen.
Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg
Dies sei die Sprache derer, die demokratische Prinzipien missachteten. "Dem müssen wir entschieden entgegentreten", erklärte Stoch.
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde.
Neben Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, sollten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult treten. Lang und Kretschmann verließen Biberach schnell wieder, berichtet Schiller, nur Özdemir hielt vor Ort aus und stellte sich Gesprächen.
Quelle: dpa, ZDF, AFP
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