Bauernproteste: Aktuelle News zur Aktionswoche im Liveticker

Die Ampel-Koalition plant nach Gesprächen mit Vertretern von Landwirtschaftsverbänden Entlastungen. Wird das die Bauern auf der Straße besänftigen? Diana Zimmermann in Berlin.

Klimaschutz und Tierwohl seien bisher keine Leistungen, mit denen Landwirte Geld verdienen könnten. Dafür müsse die Politik Rahmenbedingungen schaffen, so Agrarökonom Henning. 

Die Polizei hat eine kurz vor der Entbindung stehende Schwangere aus einem von Bauernprotesten ausgelösten Stau ins Klinikum Jena geleitet. Der Begleiter der Frau hatte die Polizei um sofortige Hilfe gebeten. Er saß mit der Hochschwangeren im Jenaer Stadtgebiet mit dem Auto hinter einem Protestkorso von Landwirten fest, wie die Polizei mitteilte.

"Die seinerseits unerwartete, erhebliche Verzögerung versetzte sowohl ihn als auch seine Begleiterin nachvollziehbar in zusätzlichen Stress", so die Polizei. Ein Funkstreifenwagen habe daraufhin das Auto unter Einsatz von Sonder- und Wegerechten ins Schlepptau genommen und ins Klinikum begleitet.

Finanzminister Lindner hat klargestellt, dass die angekündigten Sparmaßnahmen Bestand haben. Trotzdem will die Bundesregierung den Bauern entgegenkommen. Nur wie?

Die Protestwoche der Bauern endete mit einer Großdemo in Berlin, bei der Tausende demonstrierten. Finanzminister Lindner verteidigte auf der Kundgebung die Sparbeschlüsse.

Nach der erneuten Protestaktion von Landwirten ist der deutsch-polnische Grenzübergang Linken (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wieder frei. Gegen Mittag sei die Vollsperrung wieder aufgehoben worden, sagt ein Sprecher des Landkreises. Es seien rund 200 Menschen mit Treckern und anderen Fahrzeugen vor Ort gewesen. Angemeldet war die Vollsperrung ab 9.00 Uhr. Bereits in der Vorwoche hatten Demonstrierende den Grenzübergang gesperrt. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den seit Wochen protestierenden Landwirten keine weiteren Zugeständnisse beim Agrar-Diesel in Aussicht gestellt. "Ich kann ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt", sagt der FDP-Vorsitzende in Berlin bei der Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor. Es könne aber mehr Freiheiten für Betriebe geben und weniger Bürokratie. Dafür lohne es gemeinsam zu werben. 

Der ländliche Raum dürfe nicht weiter abgehängt werden, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD). Er appeliere an alle, nun nach Kompromissen zu suchen.

Erst Beifall, dann La-Ola-Wellen: In Berlin-Wittenau hat ein Feuerwehrmann der dortigen Feuerwache vorbeifahrenden Bauern in ihren Traktoren auf ungewöhnliche Weise seine Sympathie bekundet. Der Fall beschäftigt nun auch die Leitung der Berliner Feuerwehr: "Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt", so ein Feuerwehr-Sprecher. 

Das Video des enthusiastischen Feuerwehrmanns ist seit gestern Abend bei Youtube zu finden und wurde bisher etwa 5.000-mal abgerufen. Grundsätzlich seien Beamte während des Dienstes zur Neutralität verpflichtet, erklärt der Sprecher. Von den 5.790 Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr seien rund 5.200 verbeamtet.

Der Bauernverband hat den Bundestag aufgefordert, bis Donnerstagabend eine Lösung in der Debatte über Agrardiesel-Subventionen zu erarbeiten. Das Treffen mit den Fraktionsspitzen sei ergebnislos zu Ende gegangen. "Es wurden Themen diskutiert, die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren", sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er setze für die kommenden Tage aber weiter auf den Austausch im Rahmen der Haushaltsgespräche. 

In den kommenden Tagen will der Verband zunächst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. "Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann", sagt Rukwied. "Wir bräuchten ein Ergebnis bis Donnerstagabend, Haushaltsbereinigungssitzung." Für den Fall, dass es kein Ergebnis geben sollte, behalte man sich weitere Aktionen vor.

Die Landwirte zeigen sich zum Abschluss ihrer Aktionswoche relativ kompromisslos, berichtet ZDF-Reporter Carsten Behrendt von den Bauernprotesten am Brandenburger Tor in Berlin. 

Die Ampel-Koalition will am Donnerstag einen Plan vorlegen, um die seit Wochen protestierende Landwirtschaftsbranche zukunftssicher zu machen. In wenigen Wochen solle dann ein Fahrplan ausgearbeitet werden mit konkreten Umsetzungsschritten, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach 90-minütigen Beratungen der Ampel-Koalition mit Vertretern der Branche. Bis zur Sommerpause sollten grundlegende Entscheidungen getroffen werden, um den Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben. Am Donnerstag will der Bundestag auch über den Agrar-Bericht der Regierung beraten.

Britta Haßelmann, die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sagt, es habe bereits genügend politische Kommissionen gegeben. "Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Wir haben ein Handlungsdefizit." Deswegen gehe es jetzt um die Umsetzung. Dazu gehöre, dass die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne zu groß sei und es fairere Handelsbedingungen brauche.

Viele Demonstranten sind laut Polizeiangaben bereits auf dem Heimweg und in kleinen Fahrzeuggruppen in Richtung Stadtgrenze unterwegs. Das teilt die Poizei Berlin auf X mit. Vereinzelt könne es noch zu Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet kommen. Die Sperrungen im ehemaligen Veranstaltungsbereich würden schrittweise aufgehoben. 

Als Kompromiss im Streit von Bauern und Bund schlägt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eine Beibehaltung der Dieselsubventionen für kleine Betriebe vor. Denkbar wäre etwa ein Verzicht auf Kürzungen bis zu einem Verbrauch von 10.000 Litern Diesel pro Jahr, sagt der AbL-Vorsitzende Josef Schmid in München. Dies würde auch helfen, die Marktsituationen der kleinen Betriebe im Vergleich zu Großbetrieben zu verbessern. 

Ferner sprach sich Schmid für eine bessere Marktstellung der Landwirte beim Verkauf ihrer Waren aus. In Verträgen müssten feste Preise genannt werden, die dann verbindlich seien. Um bei den Ausgaben des Staates zu sparen, schlug die AbL Maßnahmen vor wie eine geringere Subventionierung des Flugverkehrs oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Dies würde mehr Geld bringen und hätte einen größeren Klimaschutzeffekt als die Kürzungen bei den Landwirten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seiner Ansprache bei den Bauernprotesten in Berlin die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte verteidigt. Lindner verwies auf nötige Einsparungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten müsse. Im Gegenzug bat er den Bauern Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Freiheit an.

Nach der Kundgebung zum Ende der Bauernproteste in Berlin treffen sich heute die Landwirte mit den Regierungs-Fraktionen um über die geplanten Kürzungen zu verhandeln.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung protestierenden Bauern ins Kanzleramt einzuladen. Scholz müsse die Landwirtschaft nun zu direkten Gesprächen einladen, sagt Söder im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München vor Journalisten.

"Wir fordern zu einer grundlegenden Umkehr der Berliner Politik auf", sagte Söder. Die von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmen müssten zurückgenommen werden, außerdem müsse sich die Bundesregierung bei den Bauern entschuldigen.

Bei der Großkundgebung in Berlin ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Rede von Protestierenden ausgebuht worden. Lindner sagte darauf: "Liebe Landwirte, ich höre sie. Ich höre Sie und es ist ein beeindruckendes Bild."

Der Deutsche Handballbund hat mit einem Alternativprogramm auf die Proteste der Landwirte in Berlin reagiert. "Wir haben die Trainingseinheit, die wir heute auf dem Programm haben, in eine alternative Halle verlegt, sodass wir einen ganz, ganz kurzen Anreiseweg haben, der uns von sämtlichen Bauernprotesten fernhält", berichtet DHB-Sportvorstand Axel Kromer.

Das Teamtraining wurde von der Mercedes-Benz-Arena in eine Halle nahe des Hotels am Berliner Lützowufer verlegt. Auch der Medientermin fand diesmal nicht in Präsenz, sondern digital statt.