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    DGB-Chefin für mehr Investiitonen in Infrastruktur

    Investitionen in Infrastruktur:DGB-Chefin für Reform der Schuldenbremse

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    Ob Schulen, Kitas oder im Gesundheitssystem: "Wir haben einen Riesen-Nachholbedarf in der Infrastruktur unseres Landes", sagt DGB-Chefin Fahimi - und fordert mehr Investitionen.

    Yasmin Fahimi
    Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, hat sich für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
    Quelle: dpa
    DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht angesichts des großen Bedarfs an öffentlichen Investitionen in Deutschland auf eine überparteiliche Anstrengung zur Reform der Schuldenbremse. "Der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte muss abgebaut werden", sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

    Ich halte deshalb einen neuen, parteiübergreifenden Konsens in Sachen Schuldenregelung und Sondervermögen für dringend notwendig.

    Yasmin Fahimi, DGB-Chefin

    In diesem Video wird erklärt, wie die Schuldenbremse berechent wird und funktioniert.
    Die Schuldenbremse gibt an, wie hoch sich Deutschland jährlich verschulden darf. Wie das berechnet wird und welche Ausnahmen gelten. Ein Grafikvideo. 12.12.2023 | 1:12 min

    DGB-Chefin fordert Reform der Schuldenbremse

    Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds forderte "eine sehr grundsätzliche Reform" der Schuldenbremse:

    In ihrer jetzigen Form ist sie zukunftsblind und wirkt kontraproduktiv.

    Yasmin Fahimi, DGB-Chefin

    Zumindest sollten sich die demokratischen Parteien im kommenden Jahr auf einen Sonderfonds für Investitionen in die Infrastruktur verständigen, der im Grundgesetz abgesichert werden solle. "Das hat dann den Charakter eines neuen Generationenvertrages: Heute stellen wir kreditfinanzierte Investitionen sicher, damit daraus künftig umso mehr Wohlstand entstehen kann."
    A Bundestag member casts their vote on the Supplementary Budget Act 2023 during a plenum session of the lower house of parliament, Bundestag, in Berlin, Germany December 15, 2023.
    Der Bundestag hat den Haushalt 2023 beschlossen. In der letzten Lesung ging es noch einmal um die Umschichtung der Mittel und die Aussetzung der Schuldenbremse.15.12.2023 | 1:36 min

    Fahimi gegen Sparappelle

    Für die Umsetzung dieser Vorschläge wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die angesichts der ablehnenden Haltung von Union und FDP zu solchen Schritten nicht absehbar ist.
    Fahimi mahnte:

    Wer sich nur in billige Sparappelle flüchtet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einem zerstörerischen Populismus den Boden zu bereiten.

    Yasmin Fahimi, DGB-Chefin

    Sie habe keine Zweifel daran, dass die Koalition weiter Bestand haben werde. "Ich hoffe allerdings sehr, dass die Ampel-Parteien im neuen Jahr die Kraft aufbringen, entschlossen auf dem Weg weiterzugehen, den sie mit der Regierungsbildung 2021 eingeschlagen hatten, nämlich eine Koalition des Fortschritts für alle sein zu wollen."
    Sitzung des Bundeskabinetts bezüglich des Haushalts 2024.
    Dem Bundeskabinett wurde der umstrittene Haushalt für 2024 vorgelegt, aber beschlossen wurde noch nichts. Die Einigung innerhalb der Ampel wurde zuletzt wieder in Frage gestellt.20.12.2023 | 1:37 min

    Fahimi: "Brauchen Akzeptanz und Fortschritt"

    Deutschland stehe in einem historischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft - und das mitten in anhaltenden Krisen der Welt. Klimaneutralität müsse so erreicht werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie-Standorte erhalten bleibe. "Gleichzeitig brauchen wir dafür Akzeptanz und Fortschritt für die gesamte Bevölkerung."

    Wir haben einen Riesen-Nachholbedarf in der Infrastruktur unseres Landes.

    Yasmin Fahimi, DGB-Chefin

    Ausbau von Stromleitungen und Aufbau von Wasserstoffnetzwerken

    Dies betreffe Schulen und Kitas, das Pflege- und Gesundheitssystem, die Straßen und alle Formen der Mobilität. "Diesen Modernisierungsstau müssen wir auflösen, während zeitgleich die Jahrhundertaufgabe der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft gelöst werden soll."
    Unter anderem der Ausbau von Stromleitungen, der Aufbau von Wasserstoffnetzwerken und ein attraktives System öffentlicher Mobilität brauche ausreichende Finanzierung. "Dabei geht es vor allem um die nächsten 10 bis 20 Jahre", sagte Fahimi.
    Haushalt
    Die Stimmung ist aufgeheizt. In Berlin machen Bauern mobil gegen das Aus für die Agrardiesel-Vergünstigung. Sie protestieren unter dem Motto "Zu viel ist zu viel".18.12.2023 | 2:32 min
    Öffentliche Förderungen sollten an Standortvereinbarungen und Tarifverträge gebunden sein. "Die Wirtschaft muss wissen, was der Bauplan Transformation bis 2030 vorsieht, aber auch bereit sein, sich auf verbindliche Verabredungen und eigene Investitionen einzulassen", sagte Fahimi.
    Quelle: dpa
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