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Liberale in der Krise :Wie FDP-Funktionäre den "D-Day"-Plan abstritten
von Nathan Niedermeier
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Führende FDP-Funktionäre hatten ein geplantes Ende der Ampel unter dem Schlagwort "D-Day" bestritten, bis die FDP ein Dokument mit genau dieser Überschrift selbst veröffentlichte.
Mit der Überschrift "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" hat die FDP am Donnerstag ein internes Papier veröffentlicht. Es liest sich wie ein Drehbuch zu einem geplanten Bruch der Ampel-Koalition mit Begrifflichkeiten wie "Schlachtruf" und "Beginn der offenen Feldschlacht". Ein Ende der Koalition wird dort als "der avisierte Ausstieg" bezeichnet.
Vorherige Berichte der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" hatten nahegelegt, dass die FDP den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeiführen wollte und dazu der Begriff "D-Day" kursiert sei. Die Berichte von Mitte November hatten führende FDP-Funktionäre in den letzten Wochen bestritten und als Märchen und sogar Lügen bezeichnet.
Wolfgang Kubicki: "Ich halte das für eine glatte Lüge"
So hatte etwa Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP im Podcast von "The Pioneer" zu den Recherchen gesagt: "Ich halte das für eine glatte Lüge." Und weiter:
Ich kann definitiv ausschließen, dass die Information stimmt, es hätte ein Drehbuch gegeben.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP
Die Berichte von Mitte November bezeichnete er als Märchen. Dabei wird in dem jetzt von der FDP selbst veröffentlichen "D-Day-Papier" tatsächlich genauestens eine PR-Strategie ausgearbeitet, um den Bruch der Ampel herbeizuführen und daraus möglichst viel Kapital für die eigene Partei herauszuschlagen.
Bijan Djir-Sarai spricht von "Frechheit" - und tritt zurück
Am 18. November hatte sich Bijan Djir-Sarai, der Ex-FDP-Generalsekretär, im Nachrichtensender "ntv" ebenfalls dazu geäußert, dass in FDP-Kreisen zum geplanten Bruch der Ampel-Koalition der Begriff "D-Day" benutzt worden sein soll:
Das stimmt nicht, dieser Begriff ist nicht benutzt worden, das ist falsch. Und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.
Bijan Djir-Sarai, Ex-FDP Generalsekretär
Djir-Sarai erklärte nun am Freitagmittag seinen Rücktritt.
Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, offen seinen Rücktritt gefordert.
Brandmann selbst hatte noch am 26. November in einem Spitzengespräch mit dem "Spiegel" die Recherchen in Zweifel gezogen und gesagt: "Ich kenne alle Personen, die da bei diesen Gesprächen dabei gewesen sein sollen und ich habe mit diesen Personen gesprochen." Und weiter:
Alle haben mir gegenüber klargemacht, dass sie davon nichts gewusst haben, dass sie das nicht gesagt haben.
Franziska Brandmann, Mitglied des FDP-Bundesvorstands
Djir-Sarai entschuldigt sich
Auch Djir-Sarai bestritt noch am Donnerstag, dass die Parteiführung der FDP über das Strategiepapier zum "D-Day" informiert gewesen sei. "Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier", sagte Djir-Sarai der "Welt".
Inzwischen hat die FDP dieses Zitat von ihrem Ex-Generalsekretär veröffentlicht:
Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte. Weder von der Erstellung, noch von der inhaltlichen Ausrichtung. Dafür entschuldige ich mich.
Statement von Djir-Sarai zu seinem Rücktritt
Auch der FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann gibt sein Amt auf, wie die FDP am Freitag bekanntgab.
Dass lediglich Mitarbeiter der Geschäftsstelle der FDP für das "D-Day-Papier" verantwortlich sein sollen, erbost selbst die Vorsitzende der Jungen Liberalen Brandmann: "Weder dieses Papier noch der Umgang damit in den letzten Wochen lassen sich auf Mitarbeitende der Bundesgeschäftsstelle der FDP abwälzen. Der Versuch, das zu tun, ist inakzeptabel. Diese Vorgänge haben unsere Partei viel Glaubwürdigkeit gekostet."
Quelle: dpa
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