Interview
Ampelstreit um Haushalt:Lindner will keine "öffentliche Drohungen"
von Stefanie Reulmann
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Um den Haushaltsstreit beizulegen, könnte Finanzminister Lindner die Ressort-Etats auch selbst aufstellen. Aber er sei niemand, "der öffentlich Drohungen ausspricht", sagt er.
Am 3. Juli will die Ampel-Regierung ihren Haushaltsentwurf im Kabinett beschließen. Doch noch immer ist keine Einigung in Sicht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Ressorts bezüglich des Etats 2025 bereits klare Ansagen gemacht. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagt er am Sonntag:
Jedes Ministerium hat ja von mir Ausgabeobergrenzen erhalten und die Kolleginnen und Kollegen müssen innerhalb dieser Grenze jetzt ihre Ressortplanungen aufstellen.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP)
Die meisten Ressorts sind im vorgegebenen finanziellen Rahmen geblieben, nur fünf Ministerien reichte das nicht. Neben dem Außenministerium sind das die Ministerien für Verteidigung, Arbeit, Entwicklungshilfe sowie das Innenministerium. Sie alle wollen zum Teil deutlich mehr Geld als vorgesehen.
Finanzlücke ist ein "zweistelliger Milliarden-Euro-Betrag"
Selbst wenn sich alle Ressorts an die Vorgaben halten würden, klafft eine Lücke im Bundeshaushalt. "Es ist ein zweistelliger Milliarden-Euro-Betrag", sagt Lindner. Eine genauere Bezifferung will er im ZDF nicht vornehmen, da die Zahlen einen "spekulativen Charakter" hätten. Je nach den Wünschen der Ressorts könnte die Lücke größer oder kleiner werden.
Ich nenne deshalb öffentlich keine amtliche Zahl, weil ich bestimmte Anforderungen und Wünsche gar nicht als seriös und ernsthaft einordne.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP)
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bereits öffentlich hinter den Finanzminister und dessen Finanzplan gestellt. Das sei auch die Voraussetzung dafür gewesen, so Lindner, "dass in dieser Woche das Rentenpaket II im Bundeskabinett beraten werden kann". Dies hatte die FDP zuvor gestoppt.
Gesprächsrunde über Etat im Kanzleramt
Um nun den Haushaltsstreit schnellstmöglich beizulegen, lädt Kanzler Scholz gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner die fünf Ministerinnen und Minister, deren Finanzwünsche den Ausgaberahmen für den Etat 2025 sprengen, zum gemeinsamen Gespräch ins Kanzleramt.
Lindner appelliert an seine Ampel-Kollegen: "Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, herauskommen."
Wir müssen die Kreditaufnahme begrenzen, auf das, was die Schuldenbremse erlaubt, alles andere wäre auch töricht, denn wir zahlen ja hohe Zinsen.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP)
Lindner will nicht immer neue Schulden
Gleichzeitig müsse der Haushalt "Impulse erhalten, damit unsere wirtschaftliche Entwicklung vorankommt", betont Lindner. Die Steuerlast müsse eher gesenkt als erhöht werden, und es müsse mehr investiert werden, auch in Bildung und Forschung, mahnt er.
Die Menschen wären bereits an einer Belastungsgrenze angelangt, sagt Lindner. Nicht nur "aus Gründen der Verfassung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen" dürfe die Regierung nicht immer neue Schulden machen. Die Lösung läge auf der Hand: "Die Anforderungen an den Staat, die immer weiter wachsen, die müssen wir wieder auf ein Normalmaß zurückführen", fordert der Finanzminister.
Lindner könnte Ressort-Etats selbst erstellen
Sollten die Ressorts keine Bereitschaft zeigen, auf einzelne Positionen im Etat zu verzichten, könnte der Finanzminister von seinem Recht Gebrauch machen, den Etat für die einzelnen Ressorts selbst aufzustellen und ins Kabinett einzubringen. "Das ist natürlich theoretisch möglich", sagt Lindner.
Allerdings macht er im Berlin-direkt-Interview deutlich, dass er von diesem Recht nur im Notfall Gebrauch machen werde. "Wir brauchen doch eine Einigung. Eine Regierung braucht einen Haushalt", so der FDP-Chef.
Ich bin niemand, der öffentliche Drohungen ausspricht. Es müsste in unser aller Interesse ja als Regierung sein, dass wir einen Haushalt vorlegen, und dass wir die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP)
Es gehe auch darum, den "Erwartungen, die die Menschen an uns haben" gerecht zu werden, sagt Lindner.
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