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von Petra Meier
Bürgerschaftswahl im März:Hamburg: Wahl gegen den Bundestrend?
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Die SPD hat in Hamburg Zustimmungswerte, von der sie im Bund nur träumt. Kann der Scholz-Nachfolger im Bürgermeisteramt, Peter Tschentscher, dem Bundestrend trotzen?
"Hamburg vereint" ist das Wahlmotto der SPD - gemeint ist es wohl auch als Gegenentwurf zum Ampelbruch. Seit rund zehn Jahren regiert in Hamburg eine rot-grüne Koalition relativ streit- und geräuschlos, zunächst mit Olaf Scholz an der Spitze, seit knapp sieben Jahren mit Peter Tschentscher.
Der will nach der Bürgerschaftswahl am 2. März Bürgermeister bleiben und das am liebsten mit den Grünen. "Deswegen bitte ich um ein starkes Mandat für die SPD", so Tschentscher. "Denn wir sind diejenigen, die garantieren, dass unsere Stadt Sicherheit und Stabilität behält, dass wir einen guten Kurs in die Zukunft führen. Und dazu würde ich die bisherige Koalition fortführen."
SPD will Ergebnis weit über 30 Prozent
Man habe was vorzuzeigen, meint Tschentscher, bei Bildung, Verkehr und Wohnungsbau, man peile wieder ein Ergebnis weit über 30 Prozent an - und das ginge klar gegen den Bundestrend.
Wenn eine Hamburg-Wahl stattfindet, wissen die Leute schon zu unterscheiden zwischen der Bundespolitik und der Hamburg-Politik. Wir setzen auch jetzt wieder darauf, dass die Menschen verstehen, es geht um die Zukunft Hamburgs.
Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburg (SPD)
Grüne: Regierungsbeteiligung hat Stadt verändert
Den Chefsessel im Rathaus peilt auch Katharina Fegebank an. Die Grünen-Reala meint, zehn Jahre grüner Regierungsbeteiligung hätten die Stadt verändert. Beispiel Jungfernstieg: Nur Räder, Taxen und ÖPNV sind hier noch erlaubt. Die Grünen liegen deutlich hinter der SPD. Trotzdem hofft sie, dass das grüne Profil in Hamburg belohnt wird:
"Wir haben die Mobilitätswende angeschoben. Wir sind sehr ehrgeizig, was die Hamburger Klimaziele angeht. Das Thema, dass keine gute Idee verloren gehen kann."
Also von einer traditionellen Hafen- und Handelsstadt zu einer wirklich strahlenden Wissenschafts- und Innovationsmetropole.
Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin B90/Grüne
CDU setzt auf Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit
Genau die grüne Regierungsbeteiligung sei aber Hamburgs Problem, meint Dennis Thering von der CDU. Bei einer Fahrt durch die Stadt zeigt er die vielen Baustellen, die, so meint er, völlig unkoordiniert die Stadt verstopften. Hinzu käme der Abbau von Parkplätzen, der es gerade kleineren Gewerbetreibenden schwer mache.
Thering will deshalb regieren, und er ist Realist: Er sieht sich eher als Juniorpartner in einer Koalition. Immerhin: In der roten Hochburg Hamburg steigt mittlerweile die Zustimmung zur CDU, sie liegt nun gleichauf mit den Grünen. Auch dank Rückenwind aus Berlin: "Wir merken, die Stimmung für die Union ist nicht nur auf Bundesebene wirklich gut, sondern auch in Hamburg."
Wir setzen auf unsere Themen Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit. Das bewegt die Menschen in Hamburg zurzeit am meisten.
Dennis Thering, CDU-Spitzenkandidat
Linke: Viele neue Mitglieder
Auch die Linke spricht von Anti-Ampel-Rückenwind, obwohl sie zuletzt in Umfragen verlor. Die Neugründung BSW kostet Stimmen, merkt Spitzenkandidatin Cansu Özdemir.
"Ein Merkmal, das uns unterscheidet, ist natürlich, dass wir den Angriffskrieg Russlands wirklich als das bezeichnen, was er ist und das hat das BSW nicht getan", sagt Özdemir. Aber ihre Themen Armut, billige Mieten und Frieden bringen den Linken zur Zeit viele neue Mitglieder, erzählt sie.
AfD: Abgeordnete Petersen ausgeschlossen
Die AfD in Hamburg will sich ebenfalls von Russland-Freunden abgrenzen, so Spitzenkandidat Dirk Nockemann, konkret meint er Olga Petersen. Die russlanddeutsche AfD-Abgeordnete war seit Sommer nicht mehr in der Bürgerschaft zu sehen gewesen - sie ist nach Russland gezogen.
Nockemann sagt, sie sei nun auf sein Drängen von Partei und Bürgerschaft ausgeschlossen worden. "Da wollen wir einfach gucken, dass wir unsere streng konservative, bürgerliche Linie, die auch durchaus freiheitlich orientiert ist, durchhalten."
BSW und FDP kratzen an Fünf-Prozent-Hürde
An der Fünf-Prozent-Hürde der Bürgerschaft kratzen noch zwei kleinere Parteien: Das BSW wurde gerade in Hamburg gegründet - interne Streitereien schaden ihm gleich zu Beginn. Damit ist sein Einzug fraglich.
Und die FDP kämpft gegen den Makel des Berliner Ampelbruchs - es wird schwer für Spitzenkandidatin Katarina Blume. Doch es sind noch rund zwei Monate Zeit, es ist erst der Beginn der heißen Wahlkampfphase in Hamburg. Am 2. März wird gewählt.
Quelle: dpa
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