Drei Ideen unter der Lupe:Haushalt: 17 Milliarden sparen - aber wie?
von Sabrina Zimmermann
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Bundesfinanzminister Christian Lindner bezifferte vergangene Woche das Finanzloch im Haushalt 2024 auf 17 Milliarden Euro. Wie könnte das Haushaltsloch gestopft werden?
Seit Wochen kursieren Vorschläge, wie das Haushaltsloch gestopft werden könnte - von der Einführung einer Kerosinsteuer bis zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Drei Beispiele haben wir genauer unter die Lupe genommen.
Ehegattensplitting streichen
Beispiel 1: Ehegattensplitting. Hierbei werden die Einkommen der Ehegatten zusammengerechnet, geteilt und versteuert. Dafür wird die Steuer gemäß Grundtabelle berechnet und dann verdoppelt. Steuerlich profitieren Ein-Verdiener-Ehen am meisten davon. Das kostet den Staat etwa 20 Milliarden Euro im Jahr.
Doch einfach streichen, lässt sich das Ehegattensplitting nicht. Erstens, da es sich hierbei um eine Form der Familienbesteuerung handelt. Bei einer Abschaffung müsste sichergestellt werden, dass das Existenzminimum beider Ehegatten steuerfrei bleibt.
Und das zweite ist, dass wir hier eher über langfristigere Reformen einer Familienbesteuerung sprechen. Das heißt, man braucht eine Übergangsregelung, weil die Ehegatten natürlich darauf vertraut haben, so besteuert zu werden.
Prof. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln
Dass das Existenzminimum der Ehegatten bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings steuerfrei bleiben muss, hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren entschieden.
Eine kurzfristige Lösung für die aktuellen Finanznöte ist mit dieser Möglichkeit also nicht in Sicht.
Steuer auf Kerosin erheben
Ein weiterer Vorschlag: eine Steuer auf Kerosin erheben. Bisher gibt es keine steuerlichen Abgaben bei Flugbenzin. Wie hoch die tatsächliche Einsparung für den Bund wäre, ist unklar. Das Umweltbundesamt schätzt das Subventionsvolumen aber auf etwa 8 Milliarden Euro. Die Zahl basiert auf dem Inlandsabsatz von Kerosin und deckt somit sowohl innerdeutsche als auch internationale Flüge ab. Doch auch bei diesem Beispiel lassen sich nicht so einfach Milliarden sparen, da Deutschland in einen europäischen Rechtsrahmen eingebunden ist.
Wir haben hier die EU-Energiesteuerrichtlinie zu berücksichtigen, die zwar gerade im Reformprozess ist, aber im Augenblick ist in ganz Europa das Kerosin nicht besteuert.
Prof. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln
Für innerdeutsche Flüge wäre eine Kerosinsteuer rechtlich möglich, da die EU-Energiesteuerrichtlinie die Besteuerung von Kerosin für Inlandsflüge sowie zwischen Mitgliedsstaaten erlaubt, sofern dafür bilaterale Abkommen vorliegen.
Der geschätzte Einspareffekt läge bei einigen Hundert Millionen Euro.
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit streichen
Wohingegen bis zu 1,5 Milliarden Euro zu holen wären: Abschaffung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Hierbei handelt es sich um eine Steuervergünstigung. Ein Streichen dieser Vergünstigung würde jedoch Auswirkungen auf das Lohngefüge in systemrelevanten Berufen haben.
Es würde zu Lohnerhöhungen notwendigerweise kommen müssen, um das zu kompensieren.
Prof. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln
Diese Lohnkompensation würde im Beispiel von Pflegeberufen wieder zu Lasten des Sozialbudgets gehen.
Um das Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro zu stopfen, braucht es also andere Lösungen.
Alte Strukturen neu gestalten
Die Ansicht der Expertin: Strukturen neu gestalten und Reformbaustellen in Angriff nehmen, um die Ausgaben des Staates wieder in den Griff zu bekommen. Ein Beispiel: die Rente.
Denn wenn man sich anschaut, wo die großen Positionen im Haushalt sind, dann ist das beispielsweise ein Zuschuss des Bundes jedes Jahr von über 110 Milliarden für die Rentenversicherung.
Prof. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln
Die schnellen, einfachen Lösungen gibt es also eher nicht, aber es lohnt sich, nochmal grundsätzlich auf die Ein- und Ausgaben zu schauen.
Quelle: Umweltbundesamt; Prof. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln; Verkehrsclub Deutschland; Prof. Christoph Spengel, Steuerexperte, Universität Mannheim
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