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Juso-Chef Türmer bei "Lanz":"Müssen Kampf gegen Propaganda aufnehmen"
von Michael C. Starke
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Juso-Chef Philipp Türmer ist bei "Lanz" überzeugt: AfD-Inhalten muss man auf sozialen Medien entgegengetreten - zumindest, solange die Plattformen nicht wirksam reguliert sind.
Spricht die deutsche Politik noch die Sprache von jungen Menschen? Um diese zentrale Frage drehte sich die Diskussion am Donnerstagabend bei "Markus Lanz".
Bei seinem ersten Auftritt in der Sendung kommentierte das der frisch gewählte neue Vorstand der Grünen Jugend, Jakob Blasel, so: "Ein gewisses Level an Bullshit ist immer dabei, wenn Politiker Interviews geben."
Blasel: "Level an Bullshit in Politiker-Interviews"
Eine Erfahrung, die der Mitbegründer der Klimabewegung "Fridays for Future" auch persönlich machen musste, so der 24-Jährige.
Wenn man plötzlich in einer Position ist, wo man zu verschiedenen Themen Stellung nehmen muss, rutscht man schnell in eine Phrasenhaftigkeit rein.
Jakob Blasel, Vorstand der Grünen Jugend
Und das merke man auch bei jungen Leuten in der Politik. Blasel ergänzte: "Ein Problem, wenn es darum geht, reale Probleme von Menschen anzusprechen."
Ganz anderer Meinung war der Chef der Jungen Union, Johannes Winkler: "Für mich ist nicht so wichtig, wie die Politik kommuniziert, sondern vor allem was für Inhalte man macht."
Viele Politiker geben ja vor, in ihrer Kommunikation jung zu sein, machen aber Politik nur für die ältere Generation.
Johannes Winkler, Chef der Jungen Union
Winkel: Inhalte wichtiger als Kommunikation
Zustimmung von Svenja Appuhn. Die 26-Jährige hatte Ende September den Vorsitz der Grünen Jugend niedergelegt und verkündete auch ihren Parteiaustritt bei den Grünen.
Der Diskurs geht in letzter Zeit in die Richtung: 'Die sollen jetzt mal alle auf TikTok gehen und die für junge Leute mäßige Politik ein bisschen besser verkaufen'. Dass das nicht die Antwort ist, auf die jungen Leute gerade warten, das liegt auf der Hand.
Svenja Appuhn, ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend
Wie umgehen mit TikTok & Co.?
Sind Politiker-Auftritte in sozialen Netzwerken nun peinlich oder selbstironisch? Oder doch nur eine lockere Spielerei oder gar authentischer? Dazu geteilte Meinungen in der Runde.
Von der Politiker-Präsenz auf Social-Media-Kanälen war thematisch dann schnell der Bogen geschlagen - hin zu der Frage, wie generell mit Netzwerkbetreibern umgegangen werden sollte.
Gerade TikTok sei "eine Plattform, bei der sehr viele Inhalte zensiert werden", gab Franziska Brandmann zu bedenken. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), der FDP-Jugendorganisation, fügte hinzu: "Es ist sehr schwierig, da mit demokratischen Inhalten eine Reichweite aufzubauen."
Brandmann: "Wer spaltet, bekommt Reichweite"
Sie selbst habe keinen TikTok-Account, so Brandmann weiter - und prangerte in der deutschen Diskussion über das Netzwerk ein gewisses Maß an Unbedarftheit an. Der Vorwurf der JuLi-Chefin: Der chinesische Staat nutze die Plattform auch zur Spionage.
TikTok gehört einem Unternehmen, in dem die Kommunistische Partei ganz direkt Einfluss hat. TikTok hat in der Vergangenheit in den USA amerikanische Journalisten ausspioniert, deren Standortdaten ausspioniert. Das chinesische Innenministerium hat Zugriff auf all diese Daten.
Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen
Zudem sparte Brandmann nicht mit Kritik am TikTok-Geschäftsmodell: "Wer spaltet, bekommt Reichweite."
Ungewohnte Einigkeit zwischen Brandmann und Türmer
Dem pflichtete auch Juso-Chef Philipp Türmer bei: "Wir müssen TikTok, nicht nur TikTok, insgesamt Social Media, wirksam regulieren. Das ist total wichtig, um unsere demokratische Debatte zu schützen. Und wenn sie sich nicht regulieren lassen, dann muss man sie auch verbieten."
Solange dieses Ziel nicht erreicht sei, gebe es trotzdem "ein großes Aber", schob der Juso-Chef hinterher. Sein Argument: Ein Großteil seiner Generation, die man erreichen wolle, sei nun mal auf Social Media aktiv - und werde dort "infiltriert mit faschistischer Propaganda von der AfD".
Für Türmer war es daher nur folgerichtig, den Gegnern der Demokratie nicht kampflos das Feld zu überlassen.
Seine Haltung schilderte Türmer so: "Auch, wenn ich die persönliche Entscheidung respektiere, wenn man das anders sieht, aber ich treffe sie für mich so, dann muss man den Kampf dort gegen diese faschistische Propaganda aufnehmen. (…) Damit das da einfach nicht unwidersprochen stehen kann."
Öffentlich-rechtliches Modell als Vorbild?
Für einen Fehler hielt Türmer es auch, dass viele junge und linke Stimmen die Plattform X (vormals Twitter) verlassen haben, nachdem Tech-Milliardär Elon Musk diese gekauft und nach seinen Vorstellungen umgebaut hat.
Ist es klug, solche wichtigen Debattenplattformen, dem Gutdünken von irgendwelchen Milliardären zu überlassen?
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos
Wenig überraschend, Türmer verneinte seine eigene Frage. Für den Juso-Chef sei es "nicht okay, wenn ein Milliardär sich einfach seine soziale Plattform kaufen kann und da dann einmal neue Regeln einführt, weil es seiner politischen Agenda dient."
Um Social-Media-Kanäle aus "einer unternehmerischen Logik" herauszunehmen, schlug Türmer ein öffentlich-rechtliches Modell vor: "Staatsfern, aber trotzdem nicht privatwirtschaftlich organisiert."
Quelle: dpa
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