Ermittlung gegen Polizist: Körperverletzung bei Aktivistin?

Nach einem teils gewaltsamen Einsatz gegen Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" am Bundeskanzleramt ermittelt die Berliner Polizei in den eigenen Reihen: Gegen einen Beamten wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet, wie eine Sprecherin an diesem Mittwoch mitteilte. Abhängig vom Ausgang dieser Ermittlungen werde auch ein mögliches Disziplinarverfahren geprüft. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt habe den Fall übernommen.

Am Dienstag hatten Aktivisten der Gruppe, die nach eigenen Angaben für mehr Klimaschutz eintritt, Fassaden des Kanzleramts mit orangener Farbe beschmiert und Slogans aufgeschrieben. Uniformierte Polizisten und Männer in Zivil, augenscheinlich auch Polizeibeamte, gingen teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivisten vor.

Ein zuerst von der "Berliner Zeitung" gepostetes und auch von der "Letzten Generation" geteiltes Video zeigt, dass einer der in Zivil gekleideten Männer hart gegen zwei Menschen vorgeht und sie zu Boden bringt. Das Video legt zudem nahe, dass er einer der Personen einen Farbpinsel aus der Hand nimmt und damit mindestens einer Person über das Gesicht malt. Bei dem Mann, gegen den nun ermittelt wird, handele es sich um einen Berliner Polizisten, so die Polizeisprecherin.

Insgesamt hatten sich laut Polizei etwa 70 Demonstranten der "Letzten Generation" vor dem Kanzleramt versammelt. Viele von ihnen hielten Transparente in den Händen, auf denen sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Lügen" in Bezug auf Maßnahmen zum Klimaschutz vorwarfen.

Im Zusammenhang mit der Aktion hielt die Polizei laut einer Bilanz vom Mittwoch 67 Beteiligte zeitweise fest, unter anderem zur Feststellung ihrer Personalien. 26 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet, darunter 24 wegen Sachbeschädigung und je eines wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Darüber hinaus leitete die Polizei 43 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er gehe davon aus, dass die Schmierereien relativ schnell übermalt würden. "Und ansonsten hat wenigstens niemand im Stau gestanden", fügt er mit Blick auf wiederholte Straßenblockaden der Gruppe hinzu.

Den Vorwurf der Aktivisten, Kanzler Scholz lüge, wenn er behaupte, die Maßnahmen der Regierung gegen die "Klimakatastrophe" reichten aus, nannte Hebestreit "Propaganda". Er wolle diese nicht noch damit adeln, dass er sich damit auseinandersetze, sagte Hebestreit in der Bundespressekonferenz auf die Frage eines Journalisten.