Parteitag in Sachsen: Die Linke bangt vor der Landtagswahl

Die sächsische Linke demonstriert vor ihrem Landesparteitag am Wochenende in Chemnitz Geschlossenheit. Die erwartbare Ankündigung von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, habe den Landesverband nicht zerrissen, erklären die beiden Co-Vorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann.

Auch im Freistaat verzeichnen sie seitdem überraschend mehr Parteieintritte als Austritte. Vorsorglich hatte die sächsische Linke bereits im Sommer ihre Mandatsträger in Landtag, Bundestag und Europaparlament die Parteitreue sogar schriftlich versichern lassen.

Am 1. September 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der Wählerzuspruch ist im Laufe der Jahre gesunken. Wenn die Linke-Bundestagsfraktion durch die Abweichler um Wagenknecht ihren Status verliert, sind die Landesverbände überlebenswichtig. Der in Sachsen ist mit 6.100 Mitgliedern nach NRW und Berlin der drittgrößte bundesweit. Die aktuellen Umfragen sehen die Partei bei neun Prozent.

Zehn waren es bei der vergangenen Landtagswahl. Stabil zweistellig werden, ist das Ziel für 2024. Bei Themen wie Migration, Nähe zu Russland, Klimapolitik sehen sich viele Sachsen jedoch eher bei der AfD oder Wagenknecht.

29 Prozent können sich - theoretisch - vorstellen, Wagenknecht zu wählen. Ob sie es auch tun, bleibt die Frage. Wagenknecht selbst hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jedenfalls schon mal ein Angebot gemacht: Mit ihr zu regieren sei besser als mit der AfD.

Womit die Linke in Sachsen punkten will: Erhaltung der Krankenhausstandorte, Einrichtung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes, gleichwertige Lebensverhältnisse in jeder Lebensphase. Das sind wichtige Themen - aber können sie auch die Wahl entscheiden?

Und dennoch könnte der Partei bei der Landtagswahl eine nicht zu unterschätzende Rolle zukommen. Wenn ein Szenario eintreten sollte, bei dem Sachsen unregierbar wird. Wenn nämlich bei einer starken AfD die regierende CDU nicht stark genug wird und die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne so abschneiden, dass es zum Weiterregieren nicht reicht. Womöglich auch nicht, wenn die FDP, die seit neun Jahren nicht mehr im Landtag ist, den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen würde.

In solch einem Fall könnte man sich - theoretisch - von der Linken tolerieren lassen. Nur schließt - in der Praxis - der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU jede Zusammenarbeit aus.

Mit einer prominenten Personalie hat die Linke die Wählerschaft in Sachsen schon mal verblüfft: Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni ist Carola Rackete, Seenotretterin und Klimaaktivistin. Ob sie auch die Linke retten kann?