Ampel "zu langsam, zu zögerlich":Wüst für mehr Tempo bei Abschieberegeln
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert schnelleres Handeln der Regierung bei der Umsetzung der neuen Abschieberegeln. Berlin gehe "zu langsam, zu zögerlich" vor, so der CDU-Politiker.
Übt Kritik am Tempo der Asylrecht-Verschärfung: NRW-Landeschef Wüst (Archivbild)
Quelle: dpa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber. "Unsere Kommunen sind am Limit", sagte der Politiker der
CDU den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Trotzdem verschenke die
Ampel-Koalition wertvolle Zeit.
Für eine unmittelbare Entlastung müsse Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (
SPD) bereits mit den Ländern vereinbarte Neuregelungen sofort umsetzen, so der NRW-Regierungschef. "Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich."
Die Reaktionen auf Nancy Faesers neue Abschieberegeln fallen geteilt aus:
Wüst gegen Faesers Asylpolitik
Die Behörden hätten demnach mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Wüst betonte, dass Deutschland die Pflicht habe, "jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen".
Wüst zweifelt an Ampel-Fähigkeiten zur Eindämmung der illegalen Migration
Das gelinge jedoch besser, wenn weniger Menschen ohne Recht auf Asyl kämen. "Menschen aus Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, haben dieses Recht in der Regel nicht", sagte Wüst mit Blick auf die Debatte über sichere Herkunftsländer.
Das müsse sich auch in der asylpolitischen Praxis widerspiegeln. Er habe Zweifel, "ob eine wirksame Bekämpfung der illegalen
Migration nach Europa mit dieser Bundesregierung überhaupt möglich" sei, so Wüst.
Viele Menschen müssten Deutschland eigentlich verlassen, doch die Abschiebung wird nicht vollzogen. Das Innenministerium will das nun ändern.
Quelle: KNA