Entwurf: Innenministerin Faeser will Abschiebung erleichtern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tage vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat. Mit diesen soll nun weiter über das Thema beraten werden - bevor das Ministerium Gesetzentwürfe vorlegt.

"Unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen" sollen die Beamten bei einer Abschiebung zudem weitere Räumlichkeiten betreten dürfen. Damit solle sichergestellt werden, dass Betroffene auch tatsächlich in Gemeinschaftsunterkünften angetroffen werden, hieß es zur Begründung.

Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sollen zudem künftig sofort vollziehbar und damit wirksamer werden. Um Ausländerbehörden zu entlasten, schlägt das Ministerium außerdem eine längere Gültigkeit unter anderem von Aufenthaltsgestattungen im Asylverfahren sowie von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten vor.

Im Ausländerzentralregister soll den Plänen zufolge künftig auch erfasst werden, ob jemand existenzsichernde staatliche Leistungen erhält, welche Behörde dafür zuständig ist und über welchen Zeitraum sie gewährt werden. Das soll Ausländerbehörden, Sozialämter oder Jobcenter entlasten, indem manuelle Abfragen wegfallen.