Migrationsgipfel mit Scholz: Länder stellen neue Forderungen
Vor Gipfel mit Scholz:Migration: Länder stellen neue Forderungen
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Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor den Beratungen mit Kanzler Scholz zur Migrationspolitik auf gemeinsame Forderungen geeinigt. Die Gespräche waren schwierig.
Der Bundeskanzler rief Union und die Länder zur Zusammenarbeit mit der Regierung in der Migrationspolitik auf.
Quelle: dpa
Nach stundenlangen Verhandlungen über Migrationsfragen haben die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten neue Forderungen an die Ampel-Regierung gestellt.
Man wolle
eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens,
ein Ende des Familiennachzugs,
eine bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge,
effektive Binnengrenzkontrollen und
eine parteiübergreifende Kommission für eine Asylrechts-Reform
Das sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag in Berlin.
Eine Einigung beim Bund-Länder-Treffen hätte Folgen für die deutschen Gemeinden – denn die sind dafür zuständig, Geflüchtete unterzubringen. Die Lage im hessischen Homberg (Ohm).06.11.2023 | 1:32 min
Zusätzliche Forderungen der CDU- und Grün-geführten Länder
"Es hat erhebliche Verstimmungen gegeben unter den Ministerpräsidenten, weil die CDU-geführten Bundesländer und Baden Württemberg in letzter Sekunde neue, noch härtere Maßnahmen gefordert haben, um die Zuwanderung zu begrenzen", sagt ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Diana Zimmermann. "Die SPD-Minister hatten das nicht kommen sehen und wollten bei den Forderungen auch nicht mitgehen."
Vor allem die vieldiskutierten Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten, als Beispiel wird hier immer wieder Ruanda genannt, will so mancher SPD-Ministerpräsident nicht mitgehen.
Bund und Länder suchen eine Lösung für die hohe Zahl Geflüchteter in Deutschland. Der Lösungsvorschlag von Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU): das "Ruanda-Modell".
von Moritz Flocke
FAQ
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich verärgert über das Vorgehen der Unions- und Grün-geführten Länder. Die SPD-Länder stimmten in den Beratungen nur einigen der von den Unions-Ministerpräsidenten geforderten Punkten zu. Den Rest wollen die Unions-Länder in einer Protokollnotiz in das angestrebte Bund-Länder-Papier anhängen. Rhein wies den Eindruck zurück, dass CDU-Chef Friedrich Merz den Unions-Ministerpräsidenten die Aufnahme weiterer Punkte "diktiert" habe.
Die Ministerpäsidenten säßen nun mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. "Der hat 4 Stunden gewartet und sieht sich nun mit Milliardenforderungen nach mehr Unterstützung für Länder und Kommunen konfrontiert. Schon vorher ahnten alle, dass der Abend lang wird. Das immerhin ist nun sicher", so Zimmermann.
Vor dem Termin mit Kanzler Scholz haben sich die Ministerpräsidenten untereinander getroffen. Der Gipfel könnte sich bis in die Nacht ziehen. Diana Zimmermann berichtet aus Berlin.06.11.2023 | 1:02 min
Länder einig in der Forderung nach mehr Geld
Weil machte deutlich, dass sich die 16 Länder in einer zentralen Forderung einig seien: Der Bund müsse deutlich mehr Geld für die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen zahlen, sagte der SPD-Politiker. Der Bund weigert sich mit Hinweis auf die angespannte Lage im Haushalt 2024. "Ich streite mich ungern, aber wenn es sein muss....", sagte Niedersachsens Ministerpräsident dazu.