Warum gibt es noch Funklöcher? Netzbetreibern drohen Strafen
FAQ
Strafen wegen weißer Flecken?:Telekom weist Kritik an Funklöchern zurück
von Dominik Rzepka
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In Deutschland gibt es immer noch Funklöcher, Netzbetreibern drohen deswegen jetzt Strafen. Die Telekom weist die Kritik zurück: Schuld an Funklöchern seien manchmal auch andere.
Die Bundesnetzagentur droht Handynetzbetreibern mit Strafen wegen Funklöchern. Die Telekom weist die Kritik zurück.
Wo gibt es Funklöcher?
Auch im Jahr 2023 gibt es in Deutschland immer noch Funklöcher - vor allem in ländlichen Gebieten. Die Bundesnetzagentur hat eine Funklochkarte online gestellt, in die man die eigene Adresse eingeben und sich Funklöcher anzeigen lassen kann.
Dort sieht man, dass zum Beispiel im Süden Baden-Württembergs noch Funklöcher existieren. Auch grenznahe Regionen wie etwa Garmisch-Partenkirchen in Bayern oder die Sächsische Schweiz in Sachsen schneiden schlecht ab.
Viele Komponenten des 5G-Netzes stammen von chinesischen Firmen. Die Bundesregierung fürchtet eine mögliche Spionage-Nutzung durch China und plant, den Einbau zu begrenzen.20.09.2023 | 1:35 min
Drohen den Netzbetreibern Strafen?
Ja. Die zuständige Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn hat ein Bußgeldverfahren gegen die drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und O2 eröffnet - und zwar wegen "schuldhafter nicht rechtzeitiger vollständiger Erfüllung der Versorgungsauflagen". So steht es in einem Schreiben der Behörde, das ZDFheute vorliegt.
Konkret geht es um das 4G-Netz, das auch unter dem Namen LTE bekannt ist. Im Jahr 2019 hat die Bundesnetzagentur Frequenzen für den 4G-Nachfolger, das 5G-Netz, versteigert. An diese Versteigerung war die Bedingung geknüpft, die Funklöcher im 4G-Netz bis Ende 2022 zu schließen.
Das ist aber nicht überall geschehen, so die Kritik. Deswegen jetzt ein Bußgeldverfahren.
Bis Anfang 2023 sollten Hunderte Funklöcher in Deutschland geschlossen werden. Nun überprüft die Bundesnetzagentur die Arbeit der Netzbetreiber - hat sich der Empfang verbessert?
Was sagen die Netzbetreiber?
Netzbetreiber wie die Telekom weisen die Kritik zurück. Telekom-Sprecher Henrik Schmitz sagt ZDFheute, man habe bundesweit eine Netzabdeckung von 99 Prozent. Zum Stichtag Ende Dezember seien sämtliche Auflagen der Bundesnetzagentur erfüllt. Infrage stünde nur eine geringe, einstellige Zahl von weißen Flecken.
Hier steht die Klärung aus, ob es überhaupt rechtlich und tatsächlich möglich war, diese zu versorgen.
Mal zeigt das Smartphone ein E, dann wieder LTE oder sogar 5G: In Deutschland gibt es immer noch keinen flächendeckenden guten Handyempfang. Doch die Funkloch-Beseitigung dauert.
Wieso gibt es überhaupt noch Funklöcher?
Weil es eben manchmal nicht möglich ist, einen Sendemast zu errichten, wie zum Beispiel die Telekom sagt. Wenn das der Fall ist, gelten die Ausbauauflagen auch ohne Netz als erfüllt, argumentieren die Netzbetreiber. Die Bundesnetzagentur prüft gerade, ob das im Einzelfall stimmt.
Anke Domscheit-Berg
Dahinter stecken aber auch wirtschaftliche Interessen der Konzerne. Mobilfunkmasten sind teuer und auf dem Land wohnen weniger Menschen und damit weniger Kunden.
Die digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Anke Domscheit-Berg, sagt ZDFheute: "Die großen Netzbetreiber haben zu lange vor allem dort ausgebaut, wo es sich für sie am meisten gelohnt hat." Sie kritisiert:
Ein aktiennotierter Konzern agiert natürlich primär im Interesse seiner Aktionäre.
Anke Domscheit-Berg, Die Linke
Kann der Staat nicht die Netze bauen?
Das wollte die Politik nicht. Der Ausbau der Netze erfolgt durch privatwirtschaftliche Unternehmen. Anke Domscheit-Berg kritisiert, auch die Ampel-Koalition sei davon überzeugt, "dass der Markt es schon richten wird". Sie fordert einen Netzausbau ohne primär kommerzielle Interessen.
Als Vorbild nennt sie Oman. Dort habe es drei großen Anbieter gegeben, die den ländlichen Raum vernachlässigt hätten. "Oman hat aber die Funkmasten verstaatlicht und die Regel aufgestellt, dass in jeder Funkzelle ein Funkmast stehen muss – aber eben auch nur ein einziger." Die Betreiber hätten diese Funkmasten dann alle für die Bereitstellung ihrer Dienste nutzen können.
Die deutschen Anbieter argumentieren, auch sie würden bereits kooperieren. "Wir nutzen gegenseitig Mobilfunkmasten und in Teilen auch Techniken", sagt Telekom-Sprecher Schmitz.
Aus dem Archiv: Um Funklöcher zu schließen, könnten Telekom, Vodafone oder O2 stärker kooperieren. Das Prinzip heißt "Nationales Roaming".25.11.2018 | 0:45 min
Wie geht es weiter?
Die Bundesnetzagentur hat bereits im September ein Bußgeldverfahren eröffnet. Die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und O2 haben erst einmal eine Fristverlängerung beantragt. Sie haben bis Mitte nächsten Jahres Zeit, die beanstandeten Funklöcher zu schließen.
Ob es zu einem Bußgeld kommt und wann, ist offen. Insgesamt scheint es nicht um sonderlich viele Funklöcher zu gehen, somit würden Strafen auch eher gering ausfallen. Das Bußgeldverfahren dürfte vor allem ein Signal an die Netzbetreiber sein, die Funklöcher zügig zu schließen. Es ist ja bald schon 2024.