Polizei kann Tausende Schleuser-Handys nicht auslesen
Polizeigewerkschaft GdP:Polizei kann Schleuser-Handys nicht auslesen
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Der Kampf gegen Schleuser ist Ziel der Politik. Doch die Gewerkschaft GdP schlägt Alarm: Tausende Schleuser-Handys könnten nicht ausgelesen werden, weil Personal und Technik fehle.
Die Bundespolizei kontrolliert in Ostdeutschland auch verstärkt an der Grenze zu Polen, um illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden.
Quelle: AFP
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. Der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post":
Hier hinke man Monate hinterher. "Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen über Routen, Strategien und Kontakte ergeben."
Viele Städte beklagen die Zahl an Migranten - und fordern ein Vorgehen gegen Schleuser. Immer wieder werden ständige Grenzkontrollen zu Polen diskutiert. Was Anwohner davon halten.04.10.2023 | 4:26 min
Diskussion um stationäre Grenzkontrollen
Der Kampf gegen Schleuser ist ein wichtiges Vorhaben der Politik, um eine Eindämmung der starken Zuwanderung von Migranten zu erreichen. Diskutiert wird dabei auch über die Einführung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien - so wie es sie an der Grenze zu Österreich bereits gibt.
Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei kritisiert die geplanten stationären Grenzkontrollen. Es brauche stattdessen "flexible Möglichkeiten an den Grenzkontrollpunkten".26.09.2023 | 11:52 min
CDU und CSU machen dafür seit langem Druck. Auch die Länder haben sich in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag dafür ausgesprochen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, setzt aber bislang noch auf flexible Kontrollen. Sie argumentiert, dass an der Grenze ohnehin niemand zurückgewiesen werden könne, der ein Asylbegehren äußere.
Razzien gegen Schleusernetzwerke, Diskussionen um stationäre Grenzkontrollen: Die Zunahme unerlaubter Einreisen beschäftigt die deutsche Politik. ZDFheute live ordnet die Lage ein.26.09.2023 | 29:35 min
Bis Ende August bereits mehr als 1.600 Schleuser gefasst
Schleuser sind mit stationären Kontrollen allerdings leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär Eingereisten aufgreift.
Der Bundespolizei gingen nach eigenen Angaben bis Ende August schon 1.683 Schleuser ins Netz, deutlich mehr als die 1.465 in der gleichen Zeit 2022.
Bei einer Razzia im September hat die Bundespolizei fünf mutmaßlicher Schleuser gefasst, die über 100 Personen eingeschleust haben sollen. Die Festgenommenen sind selbst syrische Asylbewerber.26.09.2023 | 0:15 min