Interview
Gespräche nach Landtagswahlen:BSW in Sachsen und Thüringen mit am Tisch
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Am BSW führt offenbar erstmal kein Weg vorbei: Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen sitzt das Bündnis nach den Wahlen mit am Tisch. Es geht um das Ausloten von Gemeinsamkeiten.
Während des Wahlkampfes hatte sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer noch kritisch über das BSW geäußert. Jetzt sieht die Situation anders aus.
Quelle: dpa
Hinter verschlossenen Türen laufen schon seit Wochen in Sachsen und in Thüringen Gespräche von CDU-, BSW- und SPD-Vertretern. Es galt zuletzt als offenes Geheimnis, dass man einen Eintritt in Sondierungen erst nach der Brandenburg-Wahl öffentlich machen wollte. Und tatsächlich: In Thüringen wollen CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sondierungsgespräche gehen. Dafür haben die Landesvorstände der drei Parteien den Weg freigemacht.
Sachsen: Noch keine Sondierungsgespräche, aber...
Und auch in Sachsen sitzt das BSW mit am Tisch. Nach einem ersten Treffen zu dritt haben CDU, BSW und SPD als potenzielle Partner einer neuen Koalition in Sachsen am Montag weitere Gespräche vereinbart. Von Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen ist hier aber noch nicht die Rede.
Da ist man in Thüringen einen Schritt weiter. Geplant sei, diese Gespräche in der kommenden Woche aufzunehmen, wie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt am Montag bekanntgab. Man wolle inhaltliche Schnittmengen ausloten und, "wie so eine Zusammenarbeit aussehen kann", sagte CDU-Chef Voigt.
Eine Rolle für die Linke in Thüringen?
Thüringens SPD-Chef Georg Maier sagte, die bisher durchgeführten Optionsgespräche hätten "eine atmosphärische Basis für Sondierungen geschaffen". Nun müsse überprüft werden, ob es auch eine gemeinsame inhaltliche Basis zur Zusammenarbeit gibt. Man werde sich nicht der Verantwortung entziehen.
Klar ist jedoch: Wir beteiligen uns an keiner Koalition, die wechselnde Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt.
Georg Maier, SPD Thüringen
Deshalb brauche es ein parlamentarisches Format der Abstimmung mit der Linken.
Bei der Landtagswahl wurde die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Deshalb wird nun eine mögliche sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD diskutiert. Die drei Parteien kommen zusammen aber nur auf 44 der 88 Sitze im Parlament und wären auf das Verhalten der Linken angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.
Quelle: imago/blickwinkel
Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD wurde zuletzt als "Brombeer-Koalition" bezeichnet, weil diese Frucht in ihren verschiedenen Reifegraden die Parteifarben abbildet. Den Begriff soll erstmals Parteienforscher Karl-Rudolf Korte in einem Essay verwendet haben. Die Brombeere dient als Namensgeber dienen, weil die Frucht in unterschiedlichen Reifegraden die Parteifarben der möglichen Koalitionäre aufweist. (Quelle. dpa)
Allerdings wird auch eine Kooperation mit dem BSW in der Union kontrovers diskutiert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gesagt, er halte Koalitionen mit dem Bündnis in Thüringen oder Sachsen für "sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich". Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit. Darauf angesprochen sagte Voigt nun:
Wir Thüringer haben unseren Weg schon selber zu bestimmen, genauso wie die Sachsen. Aber trotzdem ist für uns klar, dass wir jetzt nicht gegen Grundüberzeugungen der CDU handeln werden.
Mario Voigt, CDU Thüringen
Ähnlich blickte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen trotz der Bedenken der Bundespartei mit Zuversicht auf weitere Gespräche mit BSW und SPD.
Die Bedenken der SPD in Sachsen
Die SPD machte ihre Skepsis vor allem an BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht fest. Für die SPD sei es wichtig, Populismus aus dem Regierungshandeln herauszuhalten.
Sie tritt für Positionen ein, die sich mit der SPD-Sicht schwer vereinbaren lassen. Das fängt bei der Ukraine-Politik an und hängt auch damit zusammen, wie sich Sahra Wagenknecht selber inszeniert
Henning Homann, SPD Sachsen
BSW-Landesvorsitzende Zimmermann forderte am Wochenende dagegen eine neue politische Kultur in Sachsen ein. Ihre Partei sei angetreten, "um eine Befriedung der Gesellschaft, eine Einigung der Bevölkerung hinzubekommen". Dazu gehöre beim Blick auf die jüngere Geschichte auch ein Corona-Untersuchungsausschuss. Vorwürfe, das BSW stehe für Populismus und Stalinismus oder werde "vom Kreml gesteuert", seien Blödsinn und entbehrten jeder Grundlage, sagte Zimmermann.
In Sachsen will sich am 1. Oktober der neue Landtag konstituieren. Von diesem Termin an haben die möglichen Koalitionspartner vier Monate lang Zeit, ein Bündnis zu schmieden und den Ministerpräsidenten durch den Landtag wählen zu lassen. Da der 1. Februar 2025 auf einen Samstag fällt, wäre der darauffolgende Montag (3. Februar) der späteste Termin. Andernfalls steht eine Neuwahl an.
Bei der Wahl am 1. September hatte die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelegen. Das BSW schaffte aus dem Stand auf 11,8 Prozent und ließ SPD (7,3 Prozent) und Grüne (5,1) weit hinter sich. Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, zieht aber nach dem Gewinn zweier Direktmandate trotzdem mit insgesamt sechs Abgeordneten ein. Für eine Fortsetzung der alten Koalition aus CDU, SPD und Grünen reicht es nicht mehr.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa
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