Zwei Ex-Unionsabgeordnete wegen Korruption angeklagt

Die Vorwürfe richten sich gegen den langjährigen Abgeordneten Eduard Lintner (CSU), der bis zu seinem Ausscheiden 2009 im Bundestag saß, und Axel Fischer, der bis 2021 die CDU dort vertrat. In dem Verfahren geht es auch um die CDU-Politikerin Karin Strenz, die 2021 überraschend verstarb. Vier Jahre dauerten die Ermittlungen an, nun sah die Generalstaatsanwaltschaft München nach Informationen von ZDF, Spiegel und Standard den Verdacht auf Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern erhärtet.

Strenz hatte über Lintner Gelder vom autokratischen Regime in Aserbaidschan erhalten, wie durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung und der Rechercheorganisation Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) bereits 2017 bekannt wurde. Lintner hatte damals nicht bestritten, als bezahlter Lobbyist für Aserbaidschan tätig gewesen zu sein und bestätigte, dass Geld von staatlichen aserbaidschanischen Stellen an seine Firmen floss.

Die Rede war von mehreren Millionen Euro, die über 19 ausländische Briefkastenfirmen an Lintner ergingen. Lintner räumte damals auf Nachfrage ein, Geld auch einbehalten zu haben. Wie viel er behalten hatte, ist bis heute unklar. Laut Staatsanwaltschaft sollen ein staatseigenes aserbaidschanisches Unternehmen und zwei Gesellschaften Lintners jedenfalls Rahmenverträge abgeschlossen haben, die monatliche Vergütungen für angeblich von den Gesellschaften erbrachte Leistungen vorsahen. Zu den in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfen teilte Lintner mit, er könne nur feststellen, dass diese "sachlich nicht berechtigt" seien.

Lintner, Fischer und die verstorbene Politikerin Strenz waren Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der zweitältesten zwischenstaatlichen Organisation Europas gehören 46 Staaten an. Ziele sind der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Auch Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats. Das Land betreibt seit Jahren Imagepflege, etwa durch die Austragung von internationalen Massenevents wie Formel-Eins-Rennen, den olympischen Europaspielen oder dem Eurovision-Songcontest im Land. Auch die nächste Weltklimakonferenz COP29 findet in Baku statt, der Hauptstadt Aserbaidschans. Zugleich gilt die Herrscherfamilie Alijew als autokratisch und korrupt, politische Opposition und Pressefreiheit werden brutal unterdrückt.

Darüber hinaus versuchte Aserbaidschan nach Angaben der Staatsanwaltschaft Vertreter des Europarats mit "Geld- und Sachvorteilen" zu beeinflussen. Die Geschmierten sollten Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans treffen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem nun ebenfalls angeklagten CDU-Mann Fischer vor, unter diesem Erwartungsdruck wie erwünscht gehandelt zu haben. Dabei geht es auch um Abstimmungen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Bei mindestens einer Abstimmung von besonderer Relevanz für Aserbaidschan, wenn es also wie etwa am 26. Januar 2016 um den schwelenden Konflikt in Bergkarabach ging, soll CDU-Mann Fischer im Sinne Bakus votiert haben.

Laut Staatsanwaltschaft soll Fischer 2016 insgesamt 21.800 Euro erhalten haben. Weitere Zahlungen aus früheren Jahren sind verjährt und wurden nicht angeklagt. Die Ermittlungsbehörde teilte aber mit, auch die Einziehung der verjährten Beträge im Zuge einer Vermögensabschöpfung zu beantragen. Fischer habe mit einem Abgeordneten aus Aserbaidschan schon 2011 vereinbart, "gegen Bargeldzahlung zukünftig nach Anweisung im Interesse Aserbaidschans" im Europarat tätig zu werden, so die Ankläger. Es sei dabei um "positive Redebeiträge, die frühzeitige Übermittlung von vertraulichen Dokumenten" und sein Abstimmverhalten gegangen. Fischer äußerte sich auf Nachfrage nicht zur Anklage.

Auch von Strenz’ Witwer beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Geld zurückzuverlangen. Das Verfahren gegen die CDU-Frau, die bis zu ihrem Tod im Bundestag saß, wurde nach ihrem Tod eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft sagte Strenz zu, "gemäß den Vorgaben Aserbaidschans tätig zu werden." Zwischen 2014 und 2017 soll sie etwa 149.000 Euro Bestechungsgeld erhalten haben. 2015 und 2016 stimmte sie laut Staatsanwaltschaft zugunsten Aserbaidschans. Das Geld soll sowohl an sie als auch an eine von ihr und der Mitarbeiterin Lintners gegründeten Firma gegangen sein. Eine Mitarbeiterin wurde wiederum wegen Beihilfe zur Bestechung angeklagt, ebenso Lintners Sohn, ein Anwalt, der hinter den Kulissen geholfen und Überweisungen getätigt haben soll. Beide Antworteten auf Nachfragen nicht.

"Es war das perfekte Verbrechen", sagt Gerald Knaus, Gründungsdirektor des Think-Tanks "Europäische Stabilitätsinitiative", der die systematische Korruption durch Aserbaidschan im Europarat 2012 zum Thema machte.

Aserbaidschan sei dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden. "Dass das endlich zur Anklage kommt, ist gleichzeitig großartig und desaströs", findet Knaus. "Großartig, dass es endlich passiert, aber desaströs, dass es erst im Jahr 2024 passiert.

Der Leiter der Europaratsdelegation des Bundestages, Frank Schwabe (SPD), sagt: "Ich habe keine Zweifel, dass die Beteiligten Korruption rund um den Europarat organisiert haben. Ich hatte Zweifel, ob das deutsche Strafgesetzbuch ausreicht, um die Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Am Ende wird dieses Verfahren eine Kettenreaktion auslösen. Die drei sind ja nur ein Teil eines deutschen und europäischen Korruptionsnetzwerkes rund um Aserbaidschan."

Die Anklage könnte die Aserbaidschan-Affäre erneut zum Thema für die Unionsfraktion im Bundestag machen. Neben Strenz, Lintner und Fischer waren in der Vergangenheit noch weitere Abgeordnete mit einer ungewöhnlichen Nähe zu Aserbaidschan aufgefallen. Darunter der Ex-CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann, der auch in die Maskenaffäre verwickelt war. Er hatte zudem in einer von ihm herausgegebenen Zeitung Anzeigen von Aserbaidschan schalten lassen. Hauptmann betonte stets seine Unschuld, ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit wurde 2022 eingestellt. Er gab sein Bundestagsmandat ab.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte mit dem Bundeskriminalamt auch international ermittelt oder Rechtshilfeersuchen gestellt. Laut einer Mitteilung unter anderem in Zypern, Liechtenstein, Belgien, Estland, Lettland, Aserbaidschan und Schweiz. Nach Angaben der Ankläger wird auch gegen das ehemalige Mitglied der parlamentarischen Versammlung Elkhan Suleymanov aus Aserbaidschan ermittelt, in dessen Auftrag Axel Fischer gehandelt haben soll.