Bund und Länder für Fortsetzung:So geht's weiter mit dem Deutschlandticket
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Das Deutschlandticket wird es auch 2024 wieder geben. Darauf verständigten sich Bund und Länder. Doch wer bezahlt es? Und muss es nicht teurer als 49 Euro werden?
Nordrhein-Westfalen, Köln: Auf einen Bildschirmen im Hauptbahnhof in Köln wird Werbung für das Deutschlandticket gezeigt.
Quelle: dpa
Befürchtungen, dass das Deutschlandticket auslaufen könnte, sind bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz ausgeräumt worden. "Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, Finanzdebatten zu führen oder den Fortbestand dieses Tickets in Frage zu stellen", betonte Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Doch ganz stimmt die Aussage nicht, denn vor allem über die Finanzen muss weiter gesprochen werden. Der FDP-Politiker appelliert an die Länder:
Je mehr die Länder sich anstrengen, Reformen auf den Weg zu bringen, umso größer ist der Beitrag, den sie leisten können, um den Ticketpreis niedrig und attraktiv zu halten.
Volker Wissing, Verkehrsminister
Damit das "Erfolgsmodell" (O-Ton Boris Rhein) im kommenden Jahr sicher und gut weitergeführt werden kann, muss die Politik noch einiges klären.
Die heikle Preis-Frage
Dass der Preis von 49 Euro einmal steigen kann, war prinzipiell immer klar. Denn er galt von Anfang an als "Einführungspreis". Doch jetzt kommt eine mögliche Anhebung für 2024 auch konkret auf den Tisch. Die Umweltorganisation Greenpeace warnte:
Wenn die Kundinnen und Kunden jederzeit mit einer Preiserhöhung rechnen, dann würgt das den Erfolg des Tickets ab, noch bevor es überhaupt richtig angekommen ist.
Greenpeace
Die Verbraucherzentralen mahnten, das mache das Ticket weder attraktiver, noch verlässlicher. Der Preis von 49 Euro sei für viele bereits die Schmerzgrenze. Der Autofahrerclub ADAC forderte, dass der künftige Preis nicht wesentlich vom jetzigen abweichen dürfe. Bezahlbarkeit sei ein gutes und wichtiges Argument für den öffentlichen Nahverkehr.
Für das Deutschlandticket Mittel umschichten
Der Plan sieht vor, nicht genutzte Mittel für 2023 nun noch 2024 zum Ausgleich finanzieller Nachteile durch das günstige Ticket einsetzen zu können. Nach einer Verabredung von Ende 2022 schießen Bund und Länder in diesem und im nächsten Jahr schon je 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Bus- und Bahnbetreibern zu.
Genaue Zwischenabrechnung
Welche Mehrkosten es gibt, lässt sich noch nicht beziffern. Bund und Länder planen daher eine genaue "Spitzabrechnung" für 2023 und 2024, die nach Vorliegen endgültiger Daten die Länder vornehmen sollen.
Laut einer Prognose des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dürften die Verluste für die Branche dieses Jahr 2,3 Milliarden Euro betragen, nachdem das Ticket erst Anfang Mai startete. Im vollen Jahr 2024 dürften es 4,1 Milliarden Euro sein. Bei sechs Milliarden Euro Zuschüssen für 2023 und 2024 könnte sich unter dem Strich somit eine Lücke von 400 Millionen Euro ergeben.
Weil kündigt Gesetzesänderung an
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erläuterte, die Übertragung der Mittel schaffe die Grundlage, dass das Ticket auch 2024 weitergehen könne. Kommen soll dafür eine Gesetzesänderung.
Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen.
Stephan Weil
Die "Chefs" beauftragten die Verkehrsministerkonferenz, ein Konzept vorzulegen - und zwar rechtzeitig vor dem 1. Mai 2024.
Quelle: dpa
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von Peter Böhmer