Städtetag zum 49-Euro-Ticket: Bund muss Kosten mittragen
Streit über weitere Finanzierung:Städtetag warnt vor Aus des 49-Euro-Tickets
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Der Deutsche Städtetag sieht den Bund in der Pflicht, seine Beteiligung am Deutschlandticket zu erhöhen. Ohne entsprechende finanzielle Garantien stünde das Projekt vor dem Aus.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nur noch für dieses Jahr gesichert.
Quelle: dpa
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den erwarteten Mehrkosten des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr zu beteiligen.
Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag
"Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
In diesem Jahr finanzierten Bund und Länder noch je zur Hälfte die Einnahmeausfälle durch das günstige Ticket von bis zu drei Milliarden Euro. Doch sei absehbar, dass sich die Defizite im nächsten Jahr auf mehr als vier Milliarden Euro erhöhen könnten, sagte Dedy. Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag hatte es keine Einigung auf eine Weiterfinanzierung gegeben.
Die Zeit drängt. Der Bund muss seine Blockade schnell aufgeben.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag
Eine erste Bilanz nach 100 Tagen Deutschlandticket.08.08.2023 | 1:29 min
Städtetag sieht Bund in der Pflicht
Bis zum Jahresende sei eine Lösung notwendig. "Sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Verkehrswende, ist das das völlig falsche Signal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
Bund und Länder hätten das Deutschlandticket beschlossen und müssten jetzt auch dauerhaft für den Ausgleich der Mindereinnahmen sorgen. "Die Städte haben mit ihren Verkehrsunternehmen alles darangesetzt, das Ticket so schnell wie möglich einzuführen und ihm zum Erfolg zu verhelfen", sagte Dedy. "Allerdings können wir nicht die Defizite aus dem vergünstigten Ticketpreis ausgleichen."
Bund und Länder streiten um die Finanzierung des Deutschlandtickets. Dabei ist nicht einmal genau bekannt, wie viele Milliarden an Bundesmitteln pro Jahr in den ÖPNV fließen.