Neue Trump-Anklage erwartet: Darum geht es in Georgia

    Wahlfälschung in Georgia?:Neue Trump-Anklage erwartet: Darum geht es

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    Zwei strafrechtliche Anklagen laufen gegen ihn bereits, jetzt droht Ex-US-Präsident Trump auch ein Verfahren in Georgia. Der Vorwurf: mögliche Wahlfälschung.

    Absperrungen säumen den Bürgersteig vor dem Lewis R. Slaton Courthouse, wo Donald Trump angeklagt werden soll.
    Alles ist vorbereitet: Schon jetzt säumen Absperrungen den Bürgersteig vor dem Lewis R. Slaton Courthouse, wo Donald Trump angeklagt werden soll.
    Quelle: AFP

    Alles deutet darauf hin, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump in Kürze im Bundesstaat Georgia angeklagt wird - in diesem Fall im Zusammenhang mit Vorwürfen einer versuchten Verfälschung des Wahlergebnisses von 2020.

    Ermittlungen vor zwei Jahren begonnen

    Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, zuständig für Fulton County, hatte ihre Ermittlungen vor mehr als zwei Jahren aufgenommen, kurz nachdem die Aufzeichnung eines Telefonanrufes von Trump bei Georgias Wahlbeauftragtem vom Januar 2021 publik gemacht worden war.
    Willis hat durchblicken lassen, dass eine Anklage durch eine Grand Jury bis zum 18. August zu erwarten ist.






    Dritte Anklage gegen Trump

    Kommt es dazu, wäre es die dritte Anklage gegen Trump, der sich erneut um die Präsidentschaft bewirbt:
    • Im März kommenden Jahres soll ein Prozess ebenfalls auf staatlicher Ebene in New York beginnen, bei dem es um den Vorwurf von Schweigegeldzahlungen während Trumps Wahlkampf 2016 geht.
    • Außerdem ist - vorläufig - für den nächsten Mai ein Bundesverfahren im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Geheimdokumenten nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt angesetzt.
    In beiden Fällen hat Trump sich "nicht schuldig" bekannt.
    Zudem untersucht das Justizministerium Trumps Rolle bei Versuchen, die Beglaubigung der Wahlergebnisse von 2020 im Vorfeld des Sturmes auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu stoppen.
    Es gilt als wahrscheinlich, dass auch in diesem Fall, der sich teilweise mit dem in Georgia überschneidet, eine Anklage bevorsteht.

    Strafverfolgung wegen organisierter Verbrechen?

    Publik gewordene Details über die Ermittlungen in Georgia haben Spekulationen genährt, dass Willis, eine Demokratin, eine Anklage unter dem sogenannten RICO-Gesetz anstrebt, das sich auf die Strafverfolgung organisierter Verbrechen und krimineller Organisationen bezieht.
    Das würde es der Staatsanwältin ermöglichen, gleich einer Reihe von Personen wegen einer potenziell weitreichenden Verschwörung - in diesem Fall Trump und Verbündeten - den Prozess zu machen.

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