Die Bundesregierung hat sich im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Das teilten Verkehrsminister
Volker Wissing (
FDP) und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag mit. Die Einigung sei gestern am späten Abend erfolgt, teilte Wissing mit.
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Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich
klimaneutralen Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. "Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist."
Wissing legte zuvor Veto gegen Einigung ein
Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.
EU-Partner reagieren kritisch auf Deutschlands Veto
Viele
EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem "sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft". Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.
Karins warnte: "Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden." Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor.
Anders als herkömmliche Kraftstoffe bestehen E-Fuels aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO2. Doch es gibt Nachteile: Die Herstellung ist teuer und energieintensiv.21.03.2023 | 0:59 min
Quelle: AFP, dpa, Reuters