Kosten für Entsorgung:Einwegplastik: Bundestag beschließt Abgabe
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Achtlos weggeworfene Plastikbecher, Zigarettenkippen, Chipstüten: Kommunen zahlen bald nicht mehr für ihre Entsorgung. Diese Kosten geben sie dann an die Hersteller weiter.
Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten. Mit dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz müssen die Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Kaffeebecher und Chipstüten beteiligen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die Regelung einbezogen. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen.
Die Ampel-Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.
Hersteller von Einwegplastik, vom Getränkebecher bis zur Plastiktüte, sollen zur Kasse gebeten werden. Was soll das bringen? Steigen dadurch die Preise? Die wichtigsten Antworten.
FAQ
Kommunen gehen Regelungen nicht weit genug
Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen eigenen Angaben zufolge jedes Jahr Hunderte Millionen Euro, um Einwegplastik aus dem Stadtbild zu entfernen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Regelung deshalb nicht weit genug. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp sagte:
Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden.
VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp
Die Wirtschaft fürchtet dagegen unnötige Belastungen. Die Politik müsse "jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu unnötigen Belastungen kommt", sagte Antje Gerstein vom Handelsverband Deutschland. "Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches Modell ausgesprochen." Die Politik habe bedauerlicherweise ein anderes Modell gewählt.
Grüne: Einwegplastik-Gesetz nur erster Schritt
Der Deutsche Städtetag fordert wie der VKU eine Ausweitung. "Ob der Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues, handelt es sich bei dem Gesetz nur um einen ersten Schritt. Bei der abschließenden Debatte im Bundestag äußerte er die Hoffnung, dass "viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft umzusetzen".
Lebensmittelverschwendung ist eine große Herausforderung in puncto Ernährung - und großteils vermeidbar. Wer Essen rettet, schont nicht nur den Geldbeutel.
