Die Zahl der Menschen, die in der EU Schutz suchen hat einen neuen Spitzenwert erreicht. Das befeuert die Diskussion um eine Asylreform.
Quelle: dpa
Die Zahl der von der EU erfassten Asylanträge ist auf den höchsten Halbjahresstand seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 gestiegen. Von Januar bis Ende Juni gingen in den EU-Staaten sowie Norwegen und Schweiz rund 519.000 Anträge ein, wie die EU-Asylagentur EUAA im maltesischen Valletta mitteilte. Das ist ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 und der höchste Wert seit sieben Jahren.
Die meisten Anträge in Deutschland, Italien und Frankreich
Die Agentur geht davon aus, dass im Gesamtjahr 2023 mehr als eine Million Anträge aus Ländern wie etwa Afghanistan und Syrien verzeichnet werden, wenn es bei dem aktuellen Trend bleibt. Ziel der EU war es eigentlich gewesen, das zu vermeiden. Mit fast einem Drittel (30 Prozent) gingen die meisten Anträge wieder in Deutschland ein, gefolgt von Italien und Frankreich.
Als ein Grund für die Entwicklungen gilt, dass es den EU-Staaten bis heute nicht gelungen ist, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden. Zuletzt hatte es im Kreis der Innenminister zwar eine Mehrheit dafür gegeben, die aktuellen Regeln zu verschärfen, um illegale Migration zu begrenzen. Ob das wirklich so kommt, ist allerdings unklar, da sie noch mit dem Europaparlament abgestimmt werden müssen.
- Trittin spricht von "Lüge" bei EU-Asyl-Reform
Jürgen Trittin findet es "unanständig", den Menschen zu erzählen, die Politik ergreife gerade wirksame Maßnahmen gegen Migration. Unzufrieden ist er auch mit der Bundesregierung.
Asylreform: Prüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenze ist strittig
Umstritten ist insbesondere, dass Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent in Zukunft bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden sollen. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden.
Die Verhandlungen gelten als schwierig. Die Bundesregierung befürchtet, dass die Standards für Schutzsuchende zu sehr herabgesetzt werden könnten und setzt sich weiter dafür ein, dass Kinder nicht unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden.
Ulf Röller berichtet aus Brüssel vom EU-Gipfel: Die EU-Regierungschefs beraten weiter über den Asyl-Kompromiss und drängen Polen und Ungarn ihren Widerstand aufzugeben.
EU-Pläne: Verpflichtende Aufnahme oder Ausgleichs-Zahlung
Polen und Ungarn wollen hingegen nicht zur Solidarität mit Ländern wie Italien und Griechenland gezwungen werden, in denen viele Migranten ankommen. Die EU-Pläne sehen vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssten zum Ausgleich Geld zahlen. Das Thema wird voraussichtlich auch eine große Rolle im Wahlkampf für die Europawahl im kommenden Juni spielen.
Vergangenes Jahr war die Zahl mit 996.000 Anträgen noch knapp unter der Millionenmarke geblieben. 2015 (1,4 Millionen) und 2016 (1,3 Millionen) wurden deutlich mehr registriert. Nicht mit eingerechnet sind die etwa vier Millionen Ukrainer, die infolge des russischen Angriffskriegs mit temporärem Schutz in der EU Zuflucht gesucht haben.
Polen und Ungarn stellen sich beim geplanten Asyl-Kompromiss quer: Sie lehnen die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ab, wollen aber auch keine Ausgleichszahlungen leisten.
