EVP-Chef zum Asylkompromiss:Weber kritisiert Ungarns und Polens Blockade
|
Ungarn und Polen könnten nicht überzeugt werden, Flüchtlinge aufzunehmen, sagt EVP-Chef Manfred Weber im ZDF. "Sie brauchen das Thema zur politischen Propaganda im eigenen Land."
Beim letzten regulären EU-Gipfel vor der Sommerpause ist ein neuer Streit in der Asylpolitik ausgebrochen. Ungarn und Polen wollen sich an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten.
Im ZDF-Morgenmagazin stellt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), dazu fest...
... dass Polen und Ungarn nicht mehr überzeugt werden können:
"Ich glaube, dass beide gar nicht mehr überzeugt werden können", stellt Weber fest. "Sie brauchen das Thema zur politischen Propaganda in ihrem eigenen Land." Sowohl Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lebten von der Angst, die dort geschürt werde.
"Deshalb verweise ich auf die Grundlagen Europas. Dort wird geregelt, wie Gesetze zustande kommen", sagt Weber. Der EU-Gipfel sei ein wichtiges Koordinierungsgremium, wo einstimmige Beschlüsse gefasst werden. "Aber Gesetze werden gemacht vom Europäischen Parlament und von Innenministern", so Weber.
Er sei froh, dass sich die Innenminister per Mehrheit auf einen Asylkompromiss festgelegt haben.
Wir können verhandeln. Deshalb lassen wir diese Schaumschläger, die wir aus Polen und Ungarn haben, an der Seite stehen.
Manfred Weber
Europa sei in der Lage einen Kompromiss zu finden, so Weber.
... dass die EU sich nicht in eine Droh-Spirale begeben dürfe:
"Wir dürfen uns nicht in die Spirale von Drohungen begeben", sagt Weber. "Wir müssen konstruktiv arbeiten. Und das auf Grundlage der bestehenden EU-Rechtslage." Auch Polen und Ungarn hätten in anderen Bereichen hohe Interessen. "Beispielsweise will Polen, dass Europa geeint bleibt in der Frage, die Ukraine zu unterstützen", sagt Weber.
Deswegen nicht erpressen, sondern miteinander reden - das ist der entscheidende Punkt.
Manfred Weber
Zwei Punkte seien ihm wichtig:
Erstens: Europa müsse entschieden gegen illegale Migration kämpfen. "Über 60 Prozent der Menschen, die über das Mittelmeer kommen, sind keine Flüchtlinge."
Zweitens: "Wir Europäer leisten derzeit so viel wie nie zu vor, um Flüchtlingen Obdach anzubieten. [...] Abschottung findet nicht statt, wir helfen in großer Zahl den echt Verfolgten", sagt Weber.
Erstens: Europa müsse entschieden gegen illegale Migration kämpfen. "Über 60 Prozent der Menschen, die über das Mittelmeer kommen, sind keine Flüchtlinge."
Zweitens: "Wir Europäer leisten derzeit so viel wie nie zu vor, um Flüchtlingen Obdach anzubieten. [...] Abschottung findet nicht statt, wir helfen in großer Zahl den echt Verfolgten", sagt Weber.
... dass ein geschwächter Putin keine noch größere Gefahr darstellt:
"Wir sahen am Wochenende die ersten Risse in Putins Machtstruktur", sagt Weber mit Blick auf den Wagner-Aufstand. Natürlich werde Russlands Präsident Wladimir Putin nun versuchen zu säubern. Doch die innere Instabilität in Moskau sei offensichtlich. "Auch die Partner spüren - Putin hat nicht mehr alles unter Kontrolle."
Das sei für den Westen ermutigend. "Die Ukrainer kämpfen unseren Kampf für Freiheit und Demokratie", sagt Weber. Deswegen sei kontinuierliche Unterstützung für die Ukraine angebracht.
Im Hinblick auf den Nato-Gipfel müssen "wir uns auch über eine langfristige Sicherheitsstrategie Europas unterhalten". Die Ukraine könne nicht dauerhaft zwischen den Blöcken stehen.
Die Ukraine will europäisch werden, sie wollen Demokratie und Freiheit. Dann müssen wir ihnen auch eine Perspektive geben, dass wir sie voll einbinden - auch in Nato-Strukturen.
Manfred Weber
Dennoch müsse die Ukraine zunächst Gesetze beschließen für den Kampf gegen Korruption und mehr Demokratie im Inneren - trotz Kriegssituation. Das heißt: "Die Vorbedingungen für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen, die muss Kiew beantworten."
Quelle: ZDF
Themen
Mehr zur Europäischen Union
1:08 min
EVP-Vorsitzender bei "Lanz":Weber: Definitiv kein EU-Beitritt der Türkei
Regierungserklärung zu EU-Gipfel:Flüchtlinge: Scholz glaubt an Fortschritte
von Kristina Hofmann