Ungarn soll mit aller Welt Geschäfte machen. Das ist nicht nur für Orbáns Anhänger schwierig – sondern auch für seine Verbündeten.
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Ein Acker bei Debrecen ist jetzt ein neues Feld auf Viktor Orbáns Schachbrett der Supermächte. Der chinesische Konzern CATL baut hier für unglaubliche rund 7,3 Milliarden Euro auf 200 Hektar eine Giga-Batteriefabrik.
China steckt damit seine Claims in Ost-Europa weiter ab. Sehr zur Freude der ungarischen Regierung, die das Projekt mit rund 770.000 Millionen Euro subventioniert.
In Debrecen baut China gerade eine der größten Batteriefabriken Europas.
Bürger protestieren gegen CATL-Batteriewerk in Debrecen
Doch vor Ort gibt es Ärger. Die Ingenieurin Éva Kozma, Mitgründerin der Bürgerinitiative "Mütter gegen das Batteriewerk", sagt, was hier viele denken: Man fürchte Wasser- und Luftverschmutzung und Niedriglohn-Arbeitsplätzen. Das sei nicht das, was man in der Region brauche.
Chinesischer Außenminister Wang zu Besuch in Ungarn
Obwohl die Wut ausgerechnet in einer Fidesz-Hochburg hochkocht, will Orbán Ungarn zu einer europäischen Großmacht in der Elektromobilität machen. Vor allem mit Hilfe deutscher und chinesischer Konzerne.
In Ungarn gibt Orbán der EU die Schuld an der Inflation - die Sympathien zu Putin sind offensichtlich.
Der Zwischenstopp des chinesischen Außenministers Anfang der Woche war der ungarischen Regierung deshalb sehr willkommen. Wang warb für die Neue Chinesische Seidenstraße. Und Ungarns Außenminister Szijjártó warb für Ungarn.
Die Milliarden-Subventionen europäischer Steuerzahler an Ungarn erwähnte er übrigens nicht. Wang wisse "Ungarns China-freundliche Politik hoch zu schätzen", hieß es später.
Orbán regiert Ungarn seit Jahren fast im Alleingang. Bei den Wahlen am 3. April 2022 könnte ihm erstmals seit langer Zeit ein Oppositionskandidat gefährlich nahe kommen.
Orbán will Ungarn von der EU abgrenzen
Ungarn First – das ist Orbáns Mantra. Seit langem betreibt er die Abgrenzung von der EU, neuerdings auch öffentlich von den USA und der Nato. Und dies auch im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Genau das dürfte den westlichen Bündnispartnern Sorge bereiten. Neben der Türkei blockiert bisher nur Ungarn die Aufnahme von Finnland und Schweden zur Nato. Russland sei keine Bedrohung für Europa – Europa dagegen, so warnte Orbán am Samstag in seiner Rede zur Lage der Nation, Europa stehe "bereits in einem mittelbaren Krieg mit Russland".
Deutsche Leopard-Panzer werden "in einigen Wochen auf dem Boden der Ukraine nach Osten marschieren, in Richtung der russischen Grenze. Vielleicht sind auch noch die alten Landkarten vorhanden."
Ungarn will sich aus Ukraine-Krieg raushalten
Ja, Russland habe die Ukraine angegriffen, so Orbán weiter, ohne mit nur einem Wort russische Kriegsverbrechen zu kritisieren. Man helfe den Kriegs-Flüchtlingen, aber sonst müsse man sich raushalten und weiter Handel treiben.
Orbán sucht Abstand zur EU, balanciert auf dem Drahtseil zwischen Nato und Russland, jongliert dabei mit chinesischen Investitionen: Ein geradezu akrobatisches Solo, das Orbán derzeit auf dem diplomatischen Parkett hinlegt. Wenn die EU wegen rechtstaatlicher Mängel in Ungarn Fördergelder kürzt – schaffen deutsche und chinesische Konzerne Umsatz.
In Ungarn steigen die Preise und die Unzufriedenheit der Menschen. Ende 2022 protestieren die Menschen für mehr Bildung und bessere Gehälter.
Opposition kritisiert Orbáns Wirtschaftspolitik
Ungarn brauche eine wirtschaftliche Wende, die höherwertige Arbeitsplätze ermöglicht, mahnt dagegen Lóránt László Keresztes von der Oppositionspartei LMP. "Es ist sehr gefährlich, wenn die Regierung sich dermaßen auf die Autoindustrie konzentrieren will." Man sei angesichts der großen Investitionen China gegenüber schon verletzlich.
"Als einfache Mutter möchte ich sagen: Ja, das Bruttoinlandsprodukt steigt," meint Ingenieurin Éva Kozma. "Aber die Bildung hat sich nicht verbessert und die medizinische Versorgung auch nicht." Der Ärger um den Giga-Acker von Debrecen speist sich aus der Unzufriedenheit im Land. Weltpolitik interessiert da nur am Rande.
