Wettbewerb mit USA und China: EU soll Milliarden investieren

Zur Rettung des Industriestandorts Europa muss die Europäische Union nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investieren.

Die Industrie stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt weil Subventionen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten, heißt es in Empfehlungen, die Brüssel am Mittwoch vorstellte. So sei es erforderlich, den Zugang zu Fördermitteln für die klimaneutrale Industrie zu erweitern und zu beschleunigen.

Mit einem Maßnahmenbündel will die EU-Kommission Europa im Wettbewerb gegen China und die USA stärken. Dafür sollen

Im Fokus sind vor allem Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoff-Branche. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass sich der Weltmarkt für saubere Energielösungen bis 2030 verdreifachen wird - auf dann rund 650 Milliarden Dollar. Die Zahl der Jobs in diesem Bereich sollte sich mehr als verdoppeln.

Die Maßnahmen sind auch eine Antwort Europas auf große Subventionspakete in China und den USA. Washington mobilisiert mit seinem Inflation Reduction Act umgerechnet mehr als 330 Milliarden Euro für ähnliche Vorhaben; China kündigte Investitionen in saubere Technologien in Höhe von knapp 260 Milliarden Euro an. Von der Leyen verwies auf ähnliche Vorhaben in Kanada, Japan, Indien und Großbritannien. "Wir begrüßen das. Das sind gute Nachrichten." Europa müsse aber jetzt einen ähnlichen Schritt gehen.

Seit etwa die Regierung in Washington enorme Wirtschaftshilfen beschlossen hat, gibt es in der EU die Befürchtung, dass Unternehmen neue Standorte in anderen Weltregionen aufbauen oder Arbeitsplätze dorthin verlagern könnten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte:

Die Überprüfung von Staatshilfen in Brüssel sei in Ordnung, so der Grünen-Politiker. "Es darf aber nicht mehr zwei Jahre oder drei Jahre dauern. Das muss innerhalb von einem halben Jahr durchgeführt werden - längstens."

Problematisch für die Europäische Union ist, dass nicht jeder Staat so viel Geld dafür in die Hand nehmen kann wie etwa Deutschland oder Frankreich. Eine größere Ungleichheit könnte die Folge sein, was von der Leyen unbedingt verhindern will.

Kurzfristig sollen deswegen ungenutzte Kredite aus dem Corona-Hilfsfonds angezapft und anders eingesetzt werden. Dies sei eine Brücke. Es müsse zunächst mit Mitteln gearbeitet werden, die bereits verfügbar seien. Längerfristig hält die Brüsseler Behörde einen "Souveränitätsfonds" für nötig, was Deutschland bislang aber kategorisch ablehnt. Von der Leyen will gegen Mitte des Jahres einen Vorschlag dazu machen. Wie viel Geld unter dem Strich gebraucht wird, sagte sie nicht.

Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, erklärte:

Die angekündigte weitere Aufweichung der Beihilferegeln dürfe nicht als Entschuldigung für neue Schuldenfonds herhalten. Bernd Lange, Handelspolitiker der SPD, sagt hingegen: "Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und sind so passgenau gewählt, so dass sie nicht in neuen Handelskonflikten münden werden." Die Vorschläge könnten zum "Gamechanger" werden.